Spitzelaffäre

Westenthaler von politischen Folgen überzeugt

Der Untersuchungsausschuss zu den Spionage- und Spitzelvorwürfen wird am Montag und Dienstag der kommenden Woche mit den ersten Zeugenbefragungen fortgesetzt. Erstes Thema ist die Erfassung von Handyrufdaten des BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler. Dieser zeigt sich zwar verwundert, warum er als Betroffener ebenfalls aussagen muss, erwartet sich aber, dass "wir schon in den nächsten Wochen Licht ins Dunkel bringen". Von politischen Folgen für die Staatsanwaltschaft ist Westenthaler überzeugt.

Zunächst wird sich der U-Ausschuss mit dem Vorwurf befassen, die Behörden hätten im Zuge einer internen Untersuchung des Büros für interne Angelegenheiten (BIA), bei der Westenthaler als Zeuge geführt war, dessen Handyrufdaten erfasst. Für Aufregung sorgte dabei die Erkenntnis, dass Abgeordnete durch ihre Immunität nicht grundsätzlich vor solchen Maßnahmen geschützt sind.

Lange Liste von Zeugen
Die ersten Zeugen, die dazu befragt werden sollen, sind Christian Felix von der Bundespolizeidirektion Wien, der jüngst zurückgetretene Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), Werner Autericky, Michael Kullnig vom BIA, Staatsanwalt Stefan Apostol und Daniela Kainz von der Mobilkom Austria.

Westenthaler: "Höchst brisante Unterlagen"
Am Dienstag sollen außerdem die Staatsanwälte Thomas Vecsey, Hans-Peter Kronawetter und Gerhard Jarosch befragt werden. Ebenfalls für diesen Tag als Zeugen geladen wurden laut Parlamentsdirektion Oberstaatsanwalt Michael Leitner und Martin Kreutner, Leiter des BIA. Westenthaler selbst wird am Montag als Erster befragt. Er wundere sich, was er als Betroffener aussagen könne, werde sich aber "bemühen", erklärte Westenthaler. Die Zeugenbefragungen würden jedenfalls interessant, da "aus den Akten-Unterlagen Ungereimtheiten hervorgehen", so der BZÖ-Abgeordnete. "Diese Unterlagen sind höchst brisant." Er erwarte sich, dass "wir Licht ins Dunkel bringen".

Staatsanwälte in Wien "völlig wild geworden"?

Überzeugt ist Westenthaler, dass der U-Ausschuss "politische Konsequenzen" nach sich ziehen werde, und zwar im Hinblick auf die Kontrolle der Staatsanwaltschaft. Diese, vor allem jene in Wien, sei teilweise "völlig wild geworden", kritisiert Westenthaler. "Ich glaube, dass es das Ergebnis dieses U-Ausschusses sein muss, die Staatsanwaltschaft unter parlamentarische Kontrolle zu stellen." Als dafür geeignetes Mittel sieht der Abgeordnete die Einsetzung eines eigenen Ausschusses, in dem sich "Staatsanwälte künftig verantworten müssen".