ÖVP-Klausur

Pröll als Krisenmanager: “Freier Fall gestoppt”

Die ÖVP versucht weiterhin, sich als Krisenmanager in Zeiten der Rezession zu positionieren und hat dazu am Mittwoch extra zu einer Klausur nach Linz geladen. Auch wenn die Krise noch nicht zu Ende sei, habe man mit Konjunktur- und Bankenpaketen "den freien Fall gestoppt", erklärte Vizekanzler Josef Pröll (im Bild mit Umweltminister Nikolaus Berlakovich) nach dem Treffen seiner Regierungsmannschaft. Inhaltlich greifbare Ergebnisse brachte die Sitzung allerdings kaum. Konkreteste Ankündigung war eine Reform des Insolvenzrechts, die Justizministerin Claudia Bandion-Ortner demnächst in Begutachtung schicken will.

Nach dem Motto "retten statt ruinieren" wolle man die "Konkursanträge mangels Masse" zurückdrängen, kündigte Bandion-Ortner an. Das neue Insolvenzrecht soll überschuldeten Unternehmen demnach ein kontrolliertes Sanierungsverfahren erleichtern (in diesem Fall soll die Ausgleichsquote von 40 auf 30 Prozent der Gläubigerforderungen gesenkt werden). Der "Zwangsausgleich" soll künftig "Sanierungsplan" heißen (die Ausgleichsquote von 20 Prozent bleibt hier unverändert).

Außerdem sollen Ausgleichs- und Konkursordnung zu einer gemeinsamen "Insolvenzordnung" zusammengelegt werden. Einen Gesetzesentwurf will Bandion-Ortner demnächst in Begutachtung schicken, in Kraft treten sollen die Änderungen Anfang 2010.

Umschichtung bei Fördermittel für thermische Sanierung
Berlakovich kündigte eine Umschichtung der Fördermittel für die thermische Sanierung an: Weil die Fördermittel für Wohnhäuser bereits ausgeschöpft sind, jene für Unternehmen aber nicht, sollen nun bis zu 14 Millionen Euro mehr an Private fließen. Die Gesamtsumme von 100 Millionen Euro bleibt aber unverändert.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner versprach zusätzliche Impulse für den Tourismus. "Wir werden trotz Wirtschaftskrise Marktanteile gewinnen", zeigte sich der Minister zuversichtlich. Von Pröll gab es eine allgemeine Festlegung darauf, dass man die ausufernden Staatsschulden nach der Krise wieder abbauen müsse. Wie, sagte der Finanzminister allerdings nicht: Man müsse "zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Maßnahmen setzen".

LH Pühringer vertauscht das ÖVP-Team mit der Regierung
Zufrieden - sowohl mit der Klausur als auch mit dem Krisenmanagement der Regierung - zeigte sich der als Gastgeber zur Pressekonferenz eingeladene oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer. Er vergaß im Überschwang sogar, dass er nur die schwarze Hälfte der Koalition in Linz zu Gast hatte und lobte "diese Maßnahmen, die heute von der Bundesregierung beschlossen wurden". Oberösterreich sei zwar schon jetzt gut aufgestellt, aber trotzdem von der Wirtschaftskrise betroffen, so Pühringer: "Du kannst einer Krise kein Landesverbot geben."