Test für Demokratie

Mazedonien wählt neuen Präsidenten

In Mazedonien haben am Sonntag bei winterlichem Wetter Präsidentenwahlen stattgefunden. Die endgültige Entscheidung dürfte aber erst am 5. April in einer Stichwahl fallen. Der Urnengang galt hinsichtlich der EU- und NATO-Ambitionen des Balkanstaats auch als Test für die Demokratie. Bis in die frühen Nachmittagsstunden gab es außer für die Jahreszeit ungewöhnliche heftigen Schneefällen aber keine größere Unregelmäßigkeiten.

Ins Rennen gingen sieben Kandidaten. Als Favorit gilt der Vertreter der regierenden nationalkonservativen VMRO-DPMNE, Gjorge Ivanov. Die Entscheidung über das neue Staatsoberhaupt ist angesichts der Wahlvorschriften erst in der Stichwahl zu erwarten. Im ersten Urnengang müsste sich der Sieger nämlich 50 Prozent plus eine Stimme aller Stimmberechtigten sichern. An der Stichwahl zwei Wochen später ist nur noch eine 40 prozentige Wahlbeteiligung notwendig.

Stimmberechtigt sind knapp 1,8 Mio. Bürger Mazedoniens. Diese Zahl erfasst auch Auslandsmazedonier, deren Zahl sich gemäß Schätzungen zwischen 133.000 bis 300.000 bewegen dürfte. Den Wahlverlauf verfolgt eine Rekordzahl von heimischen und ausländischen Wahlbeobachtern - 6.981. Die größte Beobachterzahl stellte die heimische nichtstaatliche Organisation MOST. Unter rund 500 ausländischen Beobachtern ist das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte mit 300 Beobachtern vor Ort.

Der EU-Gesandte Erwan Fouere sprach am Sonntag von einer "absolut entscheidenden, wichtigen Wahl für Mazedonien". Das Land müsse zeigen, dass es friedliche Wahlen abhalten könne. Sonst habe es wieder eine Chance "und den Zug nach Europa verpasst", sagte Fouere der Nachrichtenagentur AP. Die NGO MOST stellte nur in einigen wenigen Wahllokalen kleinere Probleme fest.

In 84 mazedonischen Gemeinden und der Hauptstadt Skopje finden gleichzeitig auch die Kommunalwahlen statt, was den heutigen Sonntag zu einem der bisher kompliziertesten Wahltage in diesem Balkanland macht. Die Wahlberechtigten in den meisten Kommunen haben nämlich drei Wahlzettel für den Präsidenten, Bürgermeister und Gemeinderat auszufüllen. Jene in der Hauptstadt sogar fünf .

Nach der vorjährigen, von zahlreichen Unregelmäßigkeiten gekennzeichneten Parlamentswahl ist heute auch die Polizei voll im Einsatz. In Bereitschaftszustand wurde auch eine Sonderpolizeieinheit versetzt. Die Präsenz von Ordnungshütern wurde vor allem in jenen Regionen Westmazedoniens gesichert, wo es im Vorjahr Probleme gab. Innenministerin Gordana Jankulovska hat am Vorabend des Urnengangs eine Null-Toleranz für Verstoße gegen einen fairen und demokratischen Wahlverlauf angekündigt.

Schnee erschwerte aber in einigen Gemeinden die Zulieferung von Wahlunterlagen. Im Laufe des Vormittages wurden auch 81 Militär-Geländewagen eingesetzt, um die Unterlagen in die schwer zugängliche Wahllokale zu liefern. MOST meldete um 13.00 Uhr, dass am späten Vormittag in 30 Wahllokalen, die wegen Schneefälle keine Unterlagen erhalten hätten, die Stimmabgabe nicht stattfinden konnte. In den frühen Morgenstunden waren es mehr als 100 gewesen.