Verhetzungsprozess

FPÖ-Abgeordnete Winter in Graz verurteilt

(Bild: APA-FOTO: MARKUS LEODOLTER)

Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter ist am Donnerstag am Grazer Straflandesgericht wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer Geldstrafe von 24.000 Euro und einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden. Hintergrund sind Äußerungen Winters gegen den Islam und den Propheten Mohammed im Grazer Wahlkampf-Finale vor etwa einem Jahr. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

"Nicht schuldig", sagte die ehemalige Grazer Frontfrau der "Blauen" zu Beginn und umklammerte die weiße Lilie, ein christliches Symbol für Unschuld und Reinheit. Beim Prozess in Graz herrschte höchste Sicherheitsstufe. Winters Islam-Aussagen hatten schließlich weltweit für Schlagzeilen gesorgt.

Die folgenschweren Winter-Sager
Beim großen FPÖ-Treffen in Unterpremstätten hatte Susanne Winter im Wahlkampf (Plakat-Thema: "Kein Daham dem Radikal-Islam!") vor 2.000 "Blauen" und laufenden TV-Kameras gedonnert, dass über Graz ein islamischer Einwanderungs-Tsunami hereingebrochen sei, dass der Islam dorthin zurückgeworfen gehöre, wo er herkäme - nämlich jenseits des Mittelmeers, dass die islamischen Landbesetzer in Europa eine unterträgliche Größe erreicht hätten und dass der Isalm historisch betrachtet eine Feindreligion sei. Ankläger Wolfgang Redtenbacher nennt das eine "tendenziöse Aufreizung zu Hass und Verachtung, die niedrigste xenophobe Gefühle in der Bevölkerung schüren soll".

Dann kam's in der Winter-Rede aber noch dicker: Mohammed habe den Koran während epileptischer Anfälle geschrieben und wäre - weil er eine Sechsjährige geheiratet habe - im heutigen System ein Kinderschänder.

"Habe nur historische Tatsachen aufgezählt"
Die Angeklagte wehrt ab: Es seien überspitzte und verkürzte Formulierungen gewesen, die man eben im Wahlkampf einsetze. "Ich habe nur historische Tatsachen aufgezählt und wollte damit eigentlich nichts erreichen. Nie habe ich daran gedacht, dass ich damit Angehörige einer anderen Religion verletzten könnte. Bei mir hat's noch nie bösartiges Gedankengut gegeben!"

"Tierbordelle" im Grazer Stadtpark
Ein weiterer Anklagepunkt beschäftigt sich mit einem Winter-Auftritt in einer Grazer Schule. Dort hatte sie die Aussagen ihres - mittlerweile verurteilten - Sohnes verteidigt. Dieser hatte gefordert, im Grazer Stadtpark als Sex-Objekte für Muslime eine Schafherde anzusiedeln, damit unsere Frauen vor Vergewaltigungen geschützt seien.

Richter: "Äußerungen geeignet, Hass zu schüren"
Winters Äußerungen seien objektiv geeignet gewesen, Hass zu schüren, begründete Richter Christoph Lichtenberg sein Urteil. Die Herabwürdigung sei eindeutig. Es sei nicht um eine einzelne Formulierung gegangen, sondern die "Äußerungen in der Gesamtheit", begründete der Richter weiter. Als erschwerend wertete er, dass sich Winter auch vor Gericht nicht zur Erklärung durchgerungen habe, in Zukunft von solchen Äußerungen Abstand nehmen zu wollen. Im Fall der Forderung ihres Sohnes und RFJ-Funktionärs Michael nach "Tierbordellen", den sie verteidigt hatte, wurde die Abgeordnete freigesprochen.

Winter geht "erschüttert" in Berufung
Winter hatte sich in ihrem Schlusswort "erschüttert" über die Vorwürfe gezeigt, die sie als "Hassprediger" hinstellten. Sie trete für die Rechte der Frauen und Gleichbehandlung ein - auch im Islam. "Ich habe die Wahrheit gesprochen, und meine Wahrheit ist mit Gottes Hilfe gesprochen worden", sagte die Angeklagte. Sie berief gegen das Urteil, das sie als "unverständlich" bezeichnete. Ihr Mandat will sie übrigens weiterhin ausüben.

Zitate aus dem Gerichtssaal
"Ihre Aussagen wurden aus dem historischen Kontext herausgerissen und hatten nur zum Ziel, viele Wählerstimmen zu lukrieren - das ist ein sehr niedriges Motiv!" - der Staatsanwalt zur Angeklagten

"Sie selbst war die Einzige, die sich mit ihren Aussagen gefährdet hat - die Polizei musste sie ja monatelang schützen!" - Winters Verteidiger Bernhard Lehofer

"Das Wort Tsunami ist ein landläufiger österreichischer Bergriff!" - die Angeklagte zum Vorwurf, in ihrer Rede den Begriff "Einwanderungs-Tsunami" verwendet zu haben

"Ich habe im Grazer Lendviertel noch nie Probleme mit dem Radikal-Islamismus gehabt." - Richter Christoph Lichtenberg

"Wer epileptische Anfälle hat, kann gar nichts schreiben - das müssten Sie wissen, Sie haben ja selbst einmal für kurze Zeit Medizin studiert." - der Richter zur Angeklagten

von Werner Kopacka ("Steirerkrone") und steirerkrone.at