Streit in Somalia

Parlament setzt entlassenen Premier wieder ein

Einen Tag nach seiner Entlassung durch den Präsidenten hat das somalische Parlament Regierungschef Nur Hassan Hussein (Bild) wieder in sein Amt eingesetzt. Die Entscheidung der Abgeordneten fiel am Montag mit den Stimmen von 143 der 170 in Baidoa anwesenden Parlamentarier. Zugleich forderte das Parlament den Rücktritt von Präsident Abdullahi Yusuf, was dieser jedoch prompt ablehnte. Yusufs Sprecher nannte die Entscheidung der Volksvertreter verfassungswidrig. Der Streit dürfte die angespannte Lage in dem vom Bürgerkrieg zerrissenen Land weiter belasten.

Yusuf und Hussein, die erst seit einem Jahr im Amt sind, haben sich in dieser Zeit tief zerstritten. Husseins Regierung sei "unfähig, ihre Pflichten zu erfüllen" und deshalb habe er sich als Staatschef verpflichtet gesehen, "das Land zu retten", hatte Präsident Abdullahi Yusuf erklärt. 

Streitpunkt Islamisten
Beide Politiker sind uneinig, ob sie die gemäßigte islamische Opposition an der Regierung beteiligen sollen. Große Gebiete im Süden des Landes werden von islamistischen Gruppen kontrolliert. Ende 2006 hatten äthiopisch-somalische Verbände die Islamisten von der Macht in Mogadischu vertrieben. Seitdem lehnen sich islamistische Rebellen gegen ein von den Vereinten Nationen vermitteltes Friedensabkommen auf, mit dem der seit 17 Jahren andauernde Konflikt am Horn von Afrika beendet werden sollte. 

Nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation kamen bei den Kämpfen seit Anfang 2007 mehr als 16.000 Zivilisten ums Leben, allein in diesem Jahr seien 7.574 Unbeteiligte getötet worden. Rund eine Million Bürger mussten fliehen, mehr als drei Millionen Menschen benötigen dringend Hilfe. Das ist mehr als ein Drittel der gesamten Bevölkerung Somalias.

Nährboden für Piraterie
Der Bürgerkrieg und seine Folgen waren der Nährboden für die sich seit Jahresbeginn vor der Küste des Landes häufenden Piratenüberfälle. In der vergangenen Woche hatte die Europäische Union einen Einsatz zum Schutz vor Piraten in der Region beschlossen. Die USA planen, gegen die Piraten auch auf dem somalischen Festland vorzugehen. Allerdings fehlen dafür nach Ansicht von US-Verteidigungsminister Robert Gates noch dringend benötigte Geheimdienstinformationen über die Hintermänner der Piraten. Für das Bundesverteidigungsministerium ist ein Einsatz auf somalischem Territorium nach eigenen Angaben kein Thema.