Gastkommentar

Licht und Schatten in der steirischen Wirtschaft

An dieser Stelle hat mein Vorvorgänger als Wirtschafts- und Finanzlandesrat sinngemäß gemeint, dass es "hochgradig fahrlässig" sei, den Menschen unseres Landes die Wahrheit zu sagen.

Ja, es ist richtig, dass eine zukunftsorientierte Politik in den 80er und 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts aus ihrer strukturellen Krise, weil grundstofflastigen Wirtschaft, geführt hat. Nein, es ist nicht schlüssig, dass alle gesetzten Maßnahmen im Zeichen des Lichts standen. "Wo viel Licht ist, ist starker Schatten", sagte schon der Titelheld in Goethes Schauspiel "Götz von Berlichingen".

Trotz des massiven Verkaufes von Landesvermögen zu Beginn dieses Jahrtausends wurden bereits 2003 775 Millionen Euro Schulden angehäuft. Das Arbeiten in Clustern und Netzwerken haben wir Steirer zwar nicht erfunden, aber in den vergangenen Jahren europaauffällig erlebt. Durch die starke Konzentration auf das Automobil wurden aber Wachstumschancen in anderen Bereichen übersehen, was auch bereits ein Weggefährte meines Vorgängers moniert hat. Diese werden seit 2005 ausgebaut, wie beispielsweise Umwelttechnologien und erneuerbare Energien, Human- und Nahrungsmitteltechnologie, sowie die Kreativwirtschaft, die sich nicht alleine auf Design reduziert. Forschung und Entwicklung waren noch Anfang dieses Jahrtausends weit von ihrer heutigen Bedeutung entfernt. Aktuell befinden sich 25 von 66 Kompetenzzentren in unserem Bundesland und die Steiermark hat mit 3,9 % die regional höchste F&E-Quote Österreichs.

In Zeiten der wirtschaftlichen Krise dürfen die Symptome von einer verantwortungsvollen Politik nicht nur analysiert werden, sondern müssen auch tatkräftig bekämpft werden. Konjunktur spielt sich bekanntlich in den Köpfen ab. Deshalb habe ich vorausschauend mit der Erstellung des Doppelbudgets 2009/2010 ein Zeichen wider den Abschwung gesetzt:

Durch den Verkauf und das Zurückmieten der im Landeseigentum befindlichen Immobilien unserer Krankenanstaltengesellschaft haben wir die Möglichkeit, 1,2 Milliarden Euro in den Ausbau unseres Gesundheitssystems zu investieren.

Alle Ressorts haben 2009 und 2010 mehr Mittel zur Verfügung, um wirtschaftsbelebende und arbeitsplatzsichernde Maßnahmen zu setzen. Die Winterbauoffensive aus meinem Ressort sei beispielhaft angeführt.

Trotz dieses "Wachstumsbudgets" halten wir die Ziele ein, deckeln den Gesamtschuldenstand und machen keine neuen Schulden. Und heben vor allem keine neuen Steuern ein!

Leider konnte auch in konjunkturell guten Zeiten politisch keine Mehrheit für eine ausgabenseitige Strukturreform vereinbart werden, weshalb ich der Öffentlichkeit reinen Wein eingeschenkt und angekündigt habe, dass wir ab 2011 mit unseren finanziellen Möglichkeiten mit dem Rücken zur Wand stehen.

"Steirerkrone"-Gastkommentar von Finanz-Landesrat Christian Buchmann