"Die lasche Strafverfolgung lässt sich an der Zahl der Verurteilungen nachlesen: Nur 82 Österreicher wurden im Vorjahr wegen Amtsmissbrauch verurteilt", bringt Universitätsprofessor Soyer das Problem der Verharmlosung auf den Punkt.
Korruptions-Staatsanwaltschaft geplant
Künftig soll eine eigene Korruptions-Staatsanwaltschaft eingerichtet werden. "Der Begriff ‚anfüttern‘ darf nicht dazu führen, dass Gastfreundschaft oder Höflichkeit im Geschäftsleben künftig kriminalisiert wird", warnt KSÖ-Präsident Michael Sika.
"Geringfügigkeitsgrenze" liegt bei 100 Euro
Übrigens: Derzeit liegt die "Geringfügigkeitsgrenze" bei Einladungen etc. bei hundert Euro. Allein im Gesundheitsbereich beträgt der Korruptionsschaden europaweit 70 Milliarden Euro. Innenministerin Fekter kündigte ihre Unterstützung im Kampf gegen das "Korruptionsmonster" an: "Es muss klar zwischen einem Kavaliersdelikt und Korruption unterschieden werden."
Von Christoph Matzl und Erich Schönauer, Kronen Zeitung
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