Umstrittenes Gesetz

Demos in Rom gegen Immunitätsgesetz

Mehrere tausend Demonstranten haben am Samstag in Rom gegen den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi demonstriert. Die Demonstration wurde von dem Anti-Korruptionsrichter Antonio Di Pietro (Bild), Vorsitzender der kleinen Partei Italia dei Valori (Italien der Werte, Idv), organisiert. Der Oppositionspolitiker wollte mit der Demonstration seine Referendumskampagne unterstützen, mit der er Unterschriften zur Abschaffung eines umstrittenen Immunitätsgesetzes sammeln will.

Das Immunitätsgesetz gewährt dem Staatspräsidenten, dem Premierminister sowie den Präsidenten von Abgeordnetenkammer und Senat Straffreiheit, solange sie im Amt sind. Damit wollte Berlusconi, der in Mailand wegen mutmaßlicher Korruption vor Gericht steht, die Aussetzung des Prozesses erreichen.

"Schluss mit der Diktatur!", lautet nun der Slogan der Unterschriftensammlung Di Pietros, die in 3.500 italienischen Gemeinden stattfinden soll. Der Richter zeigte sich überzeugt, dass er eine halbe Million Unterschriften gegen das Immunitätsgesetz sammeln werde können. So viele sind gemäß Verfassung für eine nationale Volksabstimmung notwendig.

Der Ex-Staatsanwalt ist zuversichtlich, dass das Referendum zur Abschaffung des Immunitätsgesetzes bereits im kommenden Frühjahr zusammen mit den Europawahlen stattfinden kann.

Demo gegen Berlusconis Sozial- und Wirtschaftspolitik
Fast zeitgleich demonstrierten am Samstag in Rom zudem Grüne und Kommunisten gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik Berlusconis. Der Protest markiere "das Ende des Rückzugs" der radikalen Linken, sagte der Vorsitzende der altkommunistischen Rifondazione Comunista, Paolo Ferrero.

Die Sozialpolitik der Regierung sei absolut unzulänglich, um der progressiven Verarmung der italienischen Bevölkerung Einhalt zu gebieten, meinte Ferrero. Die Menschen würden durch die steigenden Lebensmittel- und Benzinpreise stark belastet, betonten die Organisatoren der Demonstration.