Mi, 15. August 2018

Umstrittenes Gesetz

11.10.2008 20:17

Demos in Rom gegen Immunitätsgesetz

Mehrere tausend Demonstranten haben am Samstag in Rom gegen den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi demonstriert. Die Demonstration wurde von dem Anti-Korruptionsrichter Antonio Di Pietro (Bild), Vorsitzender der kleinen Partei Italia dei Valori (Italien der Werte, Idv), organisiert. Der Oppositionspolitiker wollte mit der Demonstration seine Referendumskampagne unterstützen, mit der er Unterschriften zur Abschaffung eines umstrittenen Immunitätsgesetzes sammeln will.

Das Immunitätsgesetz gewährt dem Staatspräsidenten, dem Premierminister sowie den Präsidenten von Abgeordnetenkammer und Senat Straffreiheit, solange sie im Amt sind. Damit wollte Berlusconi, der in Mailand wegen mutmaßlicher Korruption vor Gericht steht, die Aussetzung des Prozesses erreichen.

"Schluss mit der Diktatur!", lautet nun der Slogan der Unterschriftensammlung Di Pietros, die in 3.500 italienischen Gemeinden stattfinden soll. Der Richter zeigte sich überzeugt, dass er eine halbe Million Unterschriften gegen das Immunitätsgesetz sammeln werde können. So viele sind gemäß Verfassung für eine nationale Volksabstimmung notwendig.

Der Ex-Staatsanwalt ist zuversichtlich, dass das Referendum zur Abschaffung des Immunitätsgesetzes bereits im kommenden Frühjahr zusammen mit den Europawahlen stattfinden kann.

Demo gegen Berlusconis Sozial- und Wirtschaftspolitik
Fast zeitgleich demonstrierten am Samstag in Rom zudem Grüne und Kommunisten gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik Berlusconis. Der Protest markiere "das Ende des Rückzugs" der radikalen Linken, sagte der Vorsitzende der altkommunistischen Rifondazione Comunista, Paolo Ferrero.

Die Sozialpolitik der Regierung sei absolut unzulänglich, um der progressiven Verarmung der italienischen Bevölkerung Einhalt zu gebieten, meinte Ferrero. Die Menschen würden durch die steigenden Lebensmittel- und Benzinpreise stark belastet, betonten die Organisatoren der Demonstration.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.