Forderung aus Graz:

Arbeiten für die Sozialhilfe

Senioren â01Eausführenâ01C als Job für die Sozialhilfeempfänger?

(Bild: (c) AP)

Die VP-Graz schlägt vor, dass Bezieher der Mindestsicherung etwas leisten für das Geld, das sie von der Öffentlichkeit bekommen - sofern sie arbeitsfähig sind. Tatsache ist: Die Kosten für die Mindestsicherung explodieren, allein in Graz wird die Steigerung laut Experten bis zum Jahr 2020 satte 20 Prozent ausmachen - pro Jahr!

Im Bund und im Land Steiermark wird derzeit diskutiert, wie man die Mindestsicherung neu aufsetzen könnte, um die galoppierenden Kosten in den Griff zu bekommen.

49 Millionen Euro

Allein in Graz wurden für die Mindestsicherungsbezieher im Vorjahr 49 Millionen Euro aufgewendet - in den kommenden Jahren, so die Prognosen der Experten, werden die Ausgaben für die Mindestsicherung jährlich um ca. 20 (!) Prozent steigen. Nur zum Vergleich: 2012 betrugen die Kosten "bloß" 24,9 Millionen Euro.

Ca. 1500 wären betroffen

Die VP-Graz bringt jetzt einen Vorschlag ein, der wohl für hitzige Diskussionen sorgen wird: Bezieher der Mindestsicherung, die tatsächlich arbeitsfähig sind, sollen einen Beitrag für die Gesellschaft leisten. VP-Sozialsprecher Thomas Rajakovics schätzt, dass in Graz etwa 1500 Bezieher betroffen wären.

Rajakovics: "Es ist doch klüger, Mindestsicherungsbezieher tun etwas, als sie bekommen relativ viel Geld fürs Nichtstun. Die Gesellschaft hätte etwas davon und die Neiddebatte würde wohl auch verstummen." - Positiver Nebeneffekt wäre, dass Asylanten rascher integriert werden könnten.

20 bis 25 Wochenstunden sollen es sein, die Sozialhilfeempfänger arbeiten. Rajakovics: "Da gäbe es viele Möglichkeiten, etwa in Parks, bei der Straßenreinigung, in Pflegeheimen, wo oft die Zeit fehlt, dass jemand mit den Senioren spazieren geht, oder auch als Lernunterstützung in entsprechenden Vereinen." Man müsse sich die jeweilige Qualifikation genau anschauen.

SP-Graz hält an bestehender Regelung fest

Die VP will in Graz ein "Pilotprojekt" starten, mit dem AMS und dem Land - allein kann die Stadt das Projekt aus rechtlichen Gründen nicht umsetzen. Eine Mehrheit gäbe es in Graz wohl auch nicht. Die SP-Sozialstadträtin Martina Schröck möchte an der bestehenden Mindestsicherung nicht rütteln…