Mi, 23. Mai 2018

Gewerkschafter erbost

21.04.2018 08:00

Papier der Gefängnis-Leiter schlägt hohe Wellen

Die Reformen des Strafvollzuges im neuen Regierungsprogramm galten anfänglich als vielversprechend. Doch nun haben die Leiter der 27 Justizanstalten in Österreich dazu Stellung genommen. Fazit: Einige Punkte lehnen sie entschieden ab, was bei der Tiroler Justizwache-Gewerkschaft für herbe Enttäuschung sorgt.

Eine Reform, die bei den Beamten auf großen Zuspruch gestoßen ist, ist die Anpassung des Katalogs der Dienstwaffen nach Vorbild des Sicherheitspolizeigesetzes. Immer wieder betonen sie, dass sie als Exekutivkörper der Republik Österreich im Dienst- und Waffenrecht klar benachteiligt werden. So ist zum Beispiel bei der Polizei der Teaser als minderwertige Waffe eingestuft, beim Justizwache-Körper als lebensgefährliche Waffe. Die Anstaltsleiter stimmen dieser Sichtweise allerdings nicht zu, wie das Positions-Papier zeigt: „Die Justizwache hat gänzlich andere Aufgaben und Einsatzgebiete. Die derzeitige Regelung ist völlig ausreichend.“

Weitere klare Ablehnungen
Ein weiteres Vorhaben, das die türkis-blaue Regierung aufgelistet hat, ist die gesonderte Unterbringung von Dschihadisten. Die Meinung der Anstaltsleiter? „Das wird abgelehnt!“ Eine eigene Anstalt für Insassenpopulation sei der falsche Ansatz. „Das Drängen in die Normalität sollte das Ziel sein, sonst werden die Menschen allein dadurch als Märtyrer gesehen. Gute Integration sowie genaue Beobachtung wird der bessere Ansatz sein“, so die Leiter. Auch für den erleichterten Ressortwechsel zwischen Justiz- und Innenministerium wird keine Notwendigkeit gesehen. Und die elektronische Kommunikation (Internet, Handys) sollte „grundsätzlich erlaubt sein“.

Enttäuschung ist groß
Enttäuscht und erbost über das Papier ist Martin Johann Schöpf, Vorsitzender der Tiroler Justizwache-Gewerkschaft: „Das ist großteils inakzeptabel. Nach eigenen Recherchen steht fest, dass dieses Papier vom höchsten Repräsentanten der Generaldirektion in Auftrag gegeben wurde.“

Zugeständnisse des Vizekanzlers
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat dennoch zuletzt Karlheinz Friedl, Personalvertreter der JA Sonnberg (Niederösterreich), auf dessen Facebook-Seite diverse Zugeständnisse gemacht. Etwa, dass der Waffenpass umgesetzt werden würde. Es bleibt somit weiterhin spannend.

Jasmin Steiner
Jasmin Steiner

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