Das freie Wort

Peinlicher Rechtsbruch

Es ist sehr aussagekräftig, wie die westliche Welt verzweifelt nach Rechtfertigungen für den US-Militärschlag gegen Venezuela samt Verschleppung des dortigen Präsidenten und seiner Frau sucht und sich nicht traut, ihn zu verurteilen. Politiker in der gesamten EU (somit auch in Österreich) wie auch in Großbritannien und in anderen westlichen Staaten winden sich wie die Aale, wenn sie zu einer Stellungnahme dazu aufgefordert werden. Und mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine darf man das sowieso nicht vergleichen; die USA sind doch die Guten. Eigentlich. Präsident Trump bestreitet aber gar nicht, dass es auch (oder hauptsächlich?) um das venezolanische Erdöl und eher nicht um Drogen geht, aber die Guten wollen moralische Gründe für die jedes Recht brechende US-Vorgangsweise finden. Und dass die katastrophale Wirtschaftslage in Venezuela nicht nur, aber auch eine Folge der US-Sanktionen ist, wird natürlich nirgends erwähnt. Es ist auch nicht das erste Mal, dass in den letzten Jahren von den USA ein Umsturz in Venezuela versucht wurde. Im Jänner 2019 erklärte sich ein von den USA unterstützter Juan Guaido zum Interimspräsidenten, der u. a. von der EU anerkannt wurde. Maduro regierte aber weiter, 2022 wurde Guaido abgewählt und er setzte sich später in die USA ab. Und 2020 scheiterte ein von den USA inszenierter Putschversuch gegen Maduro mit einigen hundert Söldnern (und US-GIs?) an der Grenze zu Venezuela. Die Frage, ob die EU jetzt auch gegen die USA massive Sanktionen verhängt und US- Sportler von internationalen Bewerben ausschließt, könnte EU-Politiker noch weiter in Verlegenheit bringen. Es wird jetzt befürchtet, dass der US-Überfall auf Venezuela von China als Freibrief gesehen werden könnte für einen Überfall auf Taiwan. Da gibt es allerdings einen gravierenden Unterschied. Das überfallene Venezuela ist ein souveräner Staat, wogegen Taiwan ein Teil der Volksrepublik China ist; auch für die EU oder die USA. Taiwan ist nur von einer Handvoll exotischer Staaten wie z. B. dem Vatikan, Tuvalu, Palau usw. anerkannt.

Josef Höller, per E-Mail

Erschienen am Di, 6.1.2026

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