Das freie Wort

Der Anfang vom Ende oder ein letzter Weckruf?

Europa hat das Match verloren. Mit politischem, ökonomischem und militärischem Druck hat sich Trump durchgesetzt. So unangenehm sie sind, die Zölle sind nicht das entscheidende Problem. Auch nicht die Vereinbarung über zusätzliche Investitionen, die derzeit nicht mehr als Absichtserklärungen sind. Das Problem liegt vielmehr in der zusätzlichen Abhängigkeit Europas auf dem Energiesektor, wo wir vom Regen in die Traufe kommen, von Putin zu Trump. Ein Drama ist, dass Europa nicht, wie geplant, auf dem Verteidigungssektor eigene Anschaffungen tätigen kann, sondern diese von den USA beziehen muss. Wir wollten unabhängiger werden und haben uns in eine stärkere Abhängigkeit begeben. Wir wollten Partner zu allen Teilen der Welt sein und sind heute mehr denn je ein Anhängsel von Trump-Amerika. Er wird das nutzen, indem er die Europäer als Vasallen in seinem Kampf gegen die VR China einsetzen wird. Europa wollte Berechenbarkeit, aber eine solche ist aufgrund unklarer Formulierungen und der Wesenseigenschaften von Donald Trump nicht erkennbar. Erkennbar ist hingegen der Verlust an Ansehen und Reputation, den Europa insbesondere auch in den Ländern des Globalen Südens hinnehmen muss. Wie wollen wir unsere Werte vertreten und unsere Ansprüche auf Mitwirkung bei der Lösung globaler Probleme, wenn wir ein derart inferiores Bild abgeben? Man könnte in Resignation versinken und das Ende befürchten – oder aber auch einen letzten Weckruf erkennen; noch verbleibende Hoffnung anstelle von Resignation! Wir sollten das tun, was längst auf der Agenda steht und von überzeugten Europäern immer wieder gefordert wird: einen Sicherheitsrat für alle Länder Europas begründen, nicht nur für die EU; die Umsetzung von verbindlichen Migrationsregeln erwirken; die Erweiterung des Binnenmarktes als ökonomisches Fundament unseres Wohlstandes umsetzen; Außenwirtschaftsabkommen nicht länger blockieren; Bürokratie reduzieren; Innovationen fördern; eine Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit in einer Art politischer Union herstellen, mit einer Pioniergruppe von EU-Ländern, die dazu bereit ist; eine Erweiterung umsetzen, um stufenweise neue Mitglieder aufnehmen zu können; und schließlich sollten wir endlich erkennen, dass wir unsere Werte anderen nicht aufzwingen, sondern sie nur selbst überzeugend leben können! Würde Europa diesen Weg gehen, würde das Hoffnung erzeugen. Vor allem bei den vielen jungen Menschen, die an eine gemeinsame europäische Zukunft glauben, sie für ihr Leben als wichtig ansehen, aber die Umrisse dafür noch zu wenig erkennen. Enttäuschen wir unsere Jugend nicht!

Christoph Leitl, Präsident der Europäischen Bewegung Österreich

Erschienen am Sa, 2.8.2025

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