Das freie Wort

Wer hat uns gefragt?

Innerhalb weniger Jahre haben unfähige Selbstzweck-Regierungen unser Land buchstäblich in den Ruin getrieben. Regierungen, die offensichtlich der Ansicht waren, dass grenzenlose Schuldenmacherei die Lösung sei, haben einen desaströsen Staatshaushalt hinterlassen, der seinesgleichen sucht. Besonders die ÖVP-Regierungen unter der Kanzlerschaft Kurz und Nehammer, die von dem Motto „Koste es, was es wolle“ geprägt waren, ließen die Staatsschulden explosionsartig ansteigen. Rund 46,5 Milliarden Euro wurden alleine für Auszahlungen im Zusammenhang mit Corona geleistet. Wie mittlerweile bekannt wurde, sind dabei Unsummen an Personen, Firmen, Institutionen usw. geflossen, die keinen oder weit weniger Anspruch auf Hilfszahlungen gehabt hätten. Sogar das Benko-Imperium wurde reichlich bedacht. Insgesamt hat uns Corona aufgrund der vielen Lockdowns und anderen wirtschaftsschädigenden bzw. kostenintensiven Maßnahmen 175 Milliarden Euro gekostet. Wo es um Geldvernichtung geht, dürfen natürlich auch die Grünen nicht fehlen, und laut jüngsten Berichten hat auch Leonore Gewessler Fördergelder in Milliardenhöhe, deren Auszahlung bis 2027 vorgesehen war, bereits 2024 nahezu zur Gänze ausbezahlt. Auch wenn es um Hilfszahlungen an die Palästinenser, an die Ukraine, an Syrien, an Afghanistan, wohin auch immer geht – Österreichs Politiker verteilen großherzig Geld der Steuerzahler, Geld, das sie nur noch auf Pump aufbringen können, und wissen zurzeit nicht mehr, wie sie es zurückzahlen sollen. Gleichzeitig haben wir mit einem Zuzug von Asylwerbern und Migranten zu kämpfen, den wir kaum noch stemmen können. Sowohl finanziell, aber auch organisatorisch stehen viele unserer Systeme wie Gesundheitswesen, Bildungswesen, Sicherheit u. v. m. vor einem Kollaps. Und obwohl uns ein Defizitverfahren der EU mit allen negativen Konsequenzen ins Haus steht, wirft auch die derzeitige Regierung noch mit Millionen an Spendengeldern herum – offensichtlich nicht wissend, dass Österreich bald selbst den Bettelstab in die Hand nehmen muss, wenn so weitergemacht wird. Die Budgetlüge der Regierung Nehammer ist ja wohl das stärkste und gleichzeitig schäbigste Glanzstück einer Bundesregierung. Bei einem ähnlichen Vergehen in der Privatwirtschaft würden bereits die Handschellen klicken und mit Sicherheit kein Posten mit 30.000 Euro Salär winken. Jedem Österreicher und jeder Österreicherin wurden von ihren „fürsorglichen“ Volksvertretern Schulden in Höhe von rund 43.000 Euro umgehängt. Wer hat uns gefragt, wer von uns Bürgern hat seine Unterschrift unter einen Schuldschein gesetzt? Niemand – verantwortungs- und skrupellose Politiker/innen haben diesen Schuldenberg uns und unseren Nachkommen eingebrockt und sich danach aus dem Staub gemacht, um sich am nächsten Postenschacher zu beteiligen. Zurück lassen sie ein Österreich, das einmal ein reiches Land mit Zukunft war.

Franz Zwickl, Muthmannsdorf

Erschienen am Mi, 16.4.2025

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