Wurdenwir gefragt, ob wir das alles wollen?

Haben wir wirklich gewollt, dass UvdL für weitere fünf Jahre der Kommission vorsteht? Die Mehrheit der Abgeordneten hat so entschieden, wir aber wurden nicht gefragt, ob wir das auch wollen. Hier zeigen sich Demokratiedefizite der Union! Wir wurden nicht nur nicht gefragt, schon im Vorfeld war das Nominierungsritual gleich dem, was wir aus Pjöngjang, Peking, Moskau oder Minsk kennen: Es gab keinen Gegenkandidaten! Meloni konnte sich mit ihrem Vorschlag nicht durchsetzen, dabei wäre Draghi, ein echtes Schwergewicht, jemand, der Europa wieder Gewicht geben könnte. Was sagt uns das über die Intentionen der Entscheidungsträger, wenn eine Person gewählt wird, die in verschiedenen politischen Funktionen ihre Inkompetenz hinlänglich bewiesen hat, und die auch die Vorwürfe des Parlaments wegen bedenklicher Auftragsvergaben nicht entkräften konnte. Die eigenartigen Vorkommnisse sind Geschichte, was haben wir zu erwarten? Einmal die bedingungslose Unterstützung der Ukraine! Wir schütten weiterhin Geld, das wir nicht haben, in ein hoch korruptes Land. Niemand weiß, wie die Mittel verwendet werden. Wurden wir gefragt, ob wir Bürger das wollen? Mit diesem Umstand einher geht die Weiterführung des Wirtschaftskrieges mit Russland und den Folgen für Wirtschaftswachstum, Inflation und der drohenden Eskalation des Krieges. Wurden wir gefragt, ob wir das wollen? Die Union ist nicht bereit, Friedensgespräche aufzunehmen. Sollte Trump, wie angekündigt, den Krieg beenden, dann ist die politische Führung der EU bis auf die Knochen blamiert. Auch muss die Ukraine wieder aufgebaut werden. Das kostet viele, viele Milliarden. Wer wird da letztlich zur Kassa gebeten? Wir Bürger natürlich! Werden wir gefragt werden, ob wir das wollen? Entgegen ihrer Statuten hat die Union Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgenommen. Die selbst ernannten Eliten beschwichtigen, der Beitritt wäre ja erst in vielen, vielen Jahren. Schon, aber würden sich die zu lösenden Probleme bis dahin ändern? Nein, und daher besteht die Gefahr, dass sich die EU mehr Probleme einhandelt, als sie lösen kann. Wurden wir gefragt, ob wir das wollen? Die USA haben ein klares Zukunftskonzept: „America first!“ Die Chinesen auch, sie wollen die Weltherrschaft. Was hat Europa dem entgegenzusetzen? Unvorteilhafte Standortbedingungen und unabsehbare makroökonomische Verwerfungen! Fast hat man als Bürger den Eindruck, der Ukrainekrieg ist der EU willkommen, weil er von den essenziellen Problemen Europas und der fragwürdigen Führungskompetenz der handelnden Personen ablenkt. Wegen der bedrohlichen Situation, in der sich die EU befindet, sollte sich die künftige Regierung fragen, ob wir in dieser Gemeinschaft weiterhin gut aufgehoben sind.