Und wieder ein neuer Skandal um die WKStA: Aufgrund einer vom ÖVP-Verfolger Krainer eingebrachten Sachverhaltsdarstellung über ein Meinungsforschungsinstitut hat die WKStA, ohne bestimmte Anhaltspunkte, die auf eine Straftat schließen ließen, eine Hausdurchsuchung bei diesem Institut durchgeführt. Wie sich nun herausstellt, war dies rechtswidrig und hätte nicht stattfinden dürfen. Der Schaden ist jedoch angerichtet. Wo sind die Konsequenzen für die nur politisch agierende Frau Ilse Maria Vrabl-Sanda von der WKStA nach den unzähligen Misserfolgen der von ihr geführten Staatsanwaltschaft? Es ist zu hoffen, dass die zuständige Justizministerin endlich aufwacht und die nötigen Schritte einleitet. Oder ist ohnehin alles in ihrem Sinn gelaufen?
Mag. Heinz Wollinger, Wien
Erschienen am So, 2.6.2024
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