Schuldenmachen wird zur Norm

Schuldenmachen wird zur Norm erklärt. Bestens zu beobachten beim Budget der Regierung für 2024. Über 20 Milliarden Neuverschuldung – das wird als Erfolg gefeiert. Türkis-Grün verursachte insgesamt eine Neuverschuldung von mehr als 100 Milliarden Euro. Nichts mehr übrig von den 1992 beschlossenen Maastricht-Kriterien, welche die Stabilität des danach eingeführten Euros garantieren sollten. Es galt schon immer: Eine Währung ist nur dann gut, wenn eine Bevölkerung an diese Währung glaubt. Immerhin geht es ja nur um buntes Papier, seitdem Gold als Zahlungsmittel abgelöst wurde. Jedenfalls besagen die Maastricht-Kriterien, dass das öffentliche Defizit eines Mitgliedsstaates nicht mehr als drei Prozent des BIP betragen darf. Derzeit erfüllen gerade mal fünf Staaten diese Voraussetzungen. Das bedeutet nichts anderes, als dass es keine Maastricht-Kriterien mehr gibt. Gestorben, genauso wie das Schengen-Abkommen und so manch andere Abkommen, die in einer Tintenburg in Brüssel zur Besänftigung des Volkes versprochen wurden. Nehmen wir nur den Wertverlust des Geldes in den letzten zehn Jahren und in den zehn Jahren davor, immer leichtfertiger werden die Milliarden zum Fenster rausgeschmissen. Warum auch nicht? Die Europäische Zentralbank vermehrt einfach die Geldmenge abermals um 800 Prozent – und senkt den Geldwert noch tiefer. Gestehen wir Österreicher uns endlich ein, dass unser Beitritt zur EU 1995 ein schwerer Fehler war, den wir überdenken sollten! Wir galten mal als Insel der Seligen, wovon heute nichts mehr zeugt. Nach all den Brüchen von Versprechen des Europaparlaments wird es nicht mehr lange dauern, bis auch das Einstimmigkeitsprinzip fallen wird. Dieses ist den mächtigeren Mitgliedsstaaten schon längst ein Dorn im Auge. Ständig wird man von Kleinstaaten wie Österreich ausgebremst, das muss aufhören. Und spätestens nach der EU-Wahl im kommenden Jahr wird diese Abschaffung zum Hauptthema. Wenn diese Einstimmigkeit dann weggeräumt ist, stehen Staaten wie Österreich wieder alleine da. Wo also ist in so einem Fall noch der Grund für eine Mitgliedschaft? Immerhin steht auch fest, dass wir mehr Geld in diesen Verein einzahlen, als wir bekommen. Schluss mit den Argumenten einer Umwegrentabilität! Alleine Österreichs geografische Lage im Herzen Europas zwingt Süd- und Nordstaaten dazu, mit uns zu kooperieren.