Mit der Einführung des EU-Zensurgesetzes findet die totale Kontrolle des öffentlichen Raumes statt. Die absolute Meinungsfreiheit aller EU-Bürger wird dadurch massiv eingeschränkt. Seit einiger Zeit ist der „Digital Services Act“ in Kraft getreten und damit ein weiteres Bürokratiemonstrum, das den Pseudodemokraten den Weg in die totale Meinungsdiktatur aller EU-Bürger ebnen soll. Damit haben sie in Brüssel die Möglichkeit, darüber zu bestimmen, inwieweit ihnen die eine oder andere Meinung der Bürger genehm ist. Alles, was nicht der vorherrschenden politischen Meinung geschuldet ist, wird in den Internetplattformen einfach gelöscht. Das bedeutet, alle EU-Länder sind verpflichtet, spezielle Behörden einzurichten, die sich hauptamtlich der Diskurskontrolle und -regulierung widmen. Hassrede ist dann alles, was der Regierung und den EU-Zensurschergen missfällt. Mit diesem Instrumentarium kann allenfalls jede Regierung in Europa die Oppositionsparteien und deren konträre Meinungsfreiheit einschränken. Die Von-der-Leyen-Kommission massenkriminalisiert die Bürger, wenn sie es wagen, unbequeme Wahrheiten zum Beispiel zur Migrationsflut, zu Impfschäden oder zum Ukraine-Krieg zu veröffentlichen. Demokratie, Rechtsstaat, Schutz persönlicher Daten wie überhaupt Grund- und Freiheitsrechte: Das alles ist den EU-Kommissaren keinen Pfifferling wert. Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, dass diese EU sich in Richtung einer Demokratur entwickelt. Schritt für Schritt begräbt Brüssel die Meinungsfreiheit und behindert die Bürger, sich frei zu informieren. Das Ziel der EU: Die Bürger von Informationen kritischer und unabhängiger Medien und anderer alternativer Plattformen abzuschirmen. Ich finde, eine solche Entwicklung in der EU ist mehr als besorgniserregend. Gerade die Vielfalt von Meinungen innerhalb einer Gesellschaft ist das Salz der Demokratie. Die EU-Kommission will uns die Meinungsvielfalt anscheinend versalzen.