Das freie Wort

Geldentwertung, EU und Medien

Jetzt also das große mediale Wehklagen über die Geldentwertung, eine Entwicklung, vor der Dr. Wallentin in der „Krone“ schon lange eindringlich gewarnt hat. Und zwar im Unterschied zu den meisten anderen Medien, die sich selbst gerne als „seriös“ bezeichnen, weil sie sich mit Kritik an der EZB und der EU vornehm zurückhalten. Auch bezüglich der Flüchtlingspolitik der EU wird irgendwann ein ähnlicher Punkt erreicht sein, wo sich auch in den „seriösen“ Medien der Hausverstand (viel zu spät) wieder durchsetzen wird. Das Problem ist die Pippi-Langstrumpf-Politik der EU, die überhaupt nur möglich ist, weil die EU eine Schein-Demokratie ist (auch wenn das Parlament ein entscheidendes politisches Mitspracherecht besitzt). Und daran sind die Medien nicht unschuldig. Denn obwohl gelegentlich vom Bedeutungsverlust der nationalen Parlamente gegenüber den Entscheidungen auf der europäischen Ebene geschrieben wird, ist es so, dass über die Themen und die konkreten Vorlagen, über die in Brüssel abgestimmt wird, medial in keiner Weise bedeutungsangemessen berichtet wird oder gar Debatten darüber angestoßen werden („Gott bewahre“?). Man gewinnt den Eindruck, dass Brüsseler Entscheidungen politisch und medial weitgehend als sakrosankt angesehen werden (und zwar in einem Ausmaß, das die Hl. Römische Kurie wohl zu Recht neidisch machen könnte). Es wäre aber im Sinne der Demokratie dringend gefordert, dass über die politischen Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, medial zumindest ebenso intensiv berichtet und debattiert wird, wie über die Innenpolitik, und dass mit Entscheidungen auf EU-Ebene journalistisch ebenso hart ins Gericht gegangen wird wie mit der heimischen Politik. Ein Anfang könnte damit gemacht werden, dass klare Stellungnahmen von heimischen Politikern (Parteien) zu allen wesentlichen Entscheidungen eingefordert werden (egal, ob sie von der Kommission oder vom Parlament getroffen werden). Nur so kann die Aufgabe der unabhängigen Medien, in demokratischen Gesellschaften Öffentlichkeit herzustellen, erfüllt, und der demokratische Mehltau, der über der EU-Politik liegt, irgendwann überwunden werden (und damit vielleicht auch dem Hausverstand wieder zu seinem Recht verholfen werden).

Rudolf Lindpointner, Walding

Erschienen am Fr, 3.6.2022

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