Geradewegs in die Armut

Der prominente Wiener Rechtsanwalt und Bestseller-Autor Dr. Tassilo Wallentin hat sein Ohr beim Volk und weiß um deren Sorgen Bescheid, weswegen er das leidige Thema Migration wiederum thematisiert und auf die Schwächen und Reform-Unwilligkeit unserer Regierung hinweist. Wallentin kritisiert besonders die Grünen, die das Tabuthema Migration ausklammern und nichts gegen die ausufernde illegale Zuwanderung unternehmen. Es ist bereits jeder zweite „Nicht-EU-Bürger“ Mindestsicherungs- oder Sozialhilfebezieher. Fürs heurige Jahr werden rund 50.000 Asylanträge erwartet. Wenn man bedenkt, dass pro Jahr für jeden Asylwerber circa 16.200 Euro ausgegeben werden, schlägt sich das allein für 50.000 zusätzliche Asylwerber mit rund 810 Millionen zu Buche. Damit hat Österreich die zweithöchste Pro-Kopf-Asylquote in der unseligen EU. Das Problem der Armut gäbe es nicht, würden wir unsere Grenzen besser überwachen und die Asylanten in die sicheren Nachbarstaaten zurückschicken, wo sie den Asylantrag stellen müssten. Österreich ist bekanntlich ein Hochsteuerland. Der weltfremde grüne Sozialminister Johannes Rauch muss von allen guten Geistern verlassen worden sein, wenn er meint, dass jetzt der richtige Zeitpunkt sei, um über Vermögensbesteuerung zu debattieren. Tassilo Wallentin bekrittelt auch, dass die Regierung die versprochenen Reformen nicht umsetzt. In Österreich gibt es immer noch fünf Verwaltungsebenen, 2095 Gemeinden, 440 Landtagsabgeordnete, 183 Nationalratsabgeordnete mit 61 Bundesräten und Tausende Funktionäre. Die Politik gibt jedes Jahr sagenhafte 18 Milliarden für Förderungen aus. Die EZB hat die Gelddruckmaschine angeworfen und betreibt seit Jahren die Umverteilung unseres Vermögens hin zu den Krisenländern und Banken, wodurch Sparvermögen und Altersvorsorge vernichtet werden. Vermögenssteuer, Bargeldabschaffung, Zugriff auf Bankschließfächer und das Asyl-Chaos sind der falsche Weg für Österreich. Würden die Grünen eine verantwortungsvolle Politik betreiben, müssten sie ihre Europapolitik grundlegend ändern und die EZB mit EU-Vetopolitik einbremsen. Um die „Armut für alle“ zu verhindern, wären folgende Maßnahmen notwendig: die Grenzen wirksam sichern, die Steuern senken, die Politiker entmachten und die EZB stoppen.