Neutralitätsdiskussion

Es ist schon bemerkenswert, dass gerade jetzt die Neutralität zur Diskussion gestellt wird. Andreas Khol ist wieder einmal zuverlässig zur Stelle, um mit diesem Vorstoß vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, in dem vor allem die ÖVP und ihre Machenschaften im Mittelpunkt stehen, abzulenken. Jetzt eine Neutralitätsdiskussion loszutreten ist verantwortungslos und der völlig falsche Zeitpunkt. In Europa ist Krieg, und niemand kann sagen, wie sich dieser grauenhafte Konflikt weiter entwickelt. Eine sachliche, wenn auch durchaus notwendige Diskussion über Österreichs Sicherheit ist daher jetzt völlig unpassend. Über Jahrzehnte wurde die Bevölkerung nicht mit Sicherheitsfragen befasst, die Politik vermied klare Positionierung, und die Neutralität vermittelte vermeintliche Sicherheit. Doch zu keinem Zeitpunkt war unser Land in der Lage, die Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen. Das Bundesheer wurde über Jahrzehnte auf minimaler Sparflamme gehalten, die umfassende Landesverteidigung war nur mehr auf dem Papier vorhanden, und es gab keine offene Auseinandersetzung mit der Frage, wie die Sicherheit Österreichs gewährleistet werden soll. In der Neutralitätsfrage sind auch die vier Signatarmächte, die unseren Staatsvertrag akzeptiert und unterschrieben haben, zu befassen. Der Bevölkerung aus nichtigem Anlass diese Sicherheitsdiskussion aufzuzwingen ist verantwortungslos. Was wäre die Alternative? Der Beitritt zu einem Verteidigungsbündnis, wohl der NATO. Das bedeutet ein dreifaches Wehrbudget, um das Bundesheer bündnisfit zu machen, und den Einsatz unserer Soldaten im Rahmen der Beistandspflicht. Das darf und sollte ernsthaft diskutiert werden. Jedoch nicht während eines Krieges in der Nachbarschaft und losgetreten durch einen Uraltfunktionär der ÖVP, der von den fragwürdigen Machenschaften seiner Partei ablenken will.