Recht hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, aber sie sollte sich dem wenigstens annähern. Urteile können eben nur von unabhängigen Gerichten gefällt werden, Parteipolitik muss ausgeschlossen sein. Bei der Verfolgung von Straftaten gehört auf die Verhältnismäßigkeit geschaut. Ist es gerechtfertigt, eine Mutter von zwei Kindern am Nachmittag von ihrer Wohnung abzuführen, weil sie möglicherweise in die Manipulation von Meinungsumfragen vor sechs Jahren verwickelt war? Wo besteht hier die Wiederholungs- oder Verdunkelungsgefahr? Sophie Karmasin, einst angesehene Meinungsforscherin und vom ORF als Medientalent erkannt, ist heute längst nicht mehr Ministerin. Was glaubt man jetzt zu erfahren, was man nicht schon weiß? Ist es verhältnismäßig, sie jetzt mindestens zwei Wochen einzusperren, und jenen, die die Umfragen bestellt und veröffentlicht haben, geschieht nichts? Wenn ein grüner Stadtrat mutmaßlich Vorteile für seine Schulprojekte bekommen hat und sogar neun Immobilienspekulanten involviert sein könnten, dauert es Jahre, bis überhaupt Anklage erhoben wird. Derweilen spekulieren die Pappenheimer fröhlich weiter. Was ist hier los?
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