Da gab es in der „Krone“ vom 15. Jänner einen Beitrag über die mehr als großzügige Unterstützung, die die EU im Rahmen der „östlichen Partnerschaft“ diesen Staaten zukommen ließ. Da kann man sich grundsätzlich einmal, ohne Details zu kennen, nur an den Kopf greifen und sich fragen, ob „die in Brüssel“ den letzten Rest von Verstand verloren haben. Ein nicht unwesentlicher Teil der EU taumelt am Abgrund zur Pleite herum, muss mit fast 100-prozentiger Wahrscheinlichkeit mit dem Geld der Nettozahler gerettet werden. Die Corona-Maßnahmen – ob in der getroffenen Art und Weise tatsächlich „alternativlos“ oder nicht, sei einmal dahingestellt – reißen gewaltige Löcher in die Budgets, lassen die Schulden explodieren. Eigene Probleme also mehr als genug, möchte man meinen und genug Gründe, mit den Geldern der Mitgliedsstaaten sparsam umzugehen. Aber nein, die abgehobenen und realitätsfernen EU-Häuptlinge lassen den großzügigen Onkel mit den Spendierhosen heraushängen und werfen mit fremdem, nämlich mit unserem, Geld um sich. Was soll man dazu sagen? Zu den Unterstützungen kann man lesen: „Alleine in die Ukraine flossen auf diesem Weg seit dem Jahr 2014 an die 15 Milliarden Euro an Unterstützungen. Aber auch Moldau, Georgien, Armenien, Aserbaidschan und Weißrussland wurde finanziell kräftig unter die Arme gegriffen.“ Bei diesen Staaten der „östlichen Partnerschaft“ – könnte es sich da eventuell um Staaten handeln, die eventuell eines Tages in die EU möchten bzw. als potenzielle EU-Mitglieder gesehen werden? Die EU-Kommission jammert zwar über zu wenig Geld und erhöhte die Beiträge wegen des Wegfalls des Beitrags der Briten (da wurde auch mit Zahlen getrickst). Auf der anderen Seite lautet die Devise: „Nicht kleckern, sondern klotzen“, wenn es um das großzügige Verteilen von Geldern der Nettozahler geht. Wobei der Schlusssatz im Zeitungsbeitrag, der auf den Erfolg der Geldzuwendungen eingeht, sehr aufschlussreich ist. Der lautet nämlich: „Erfolg sieht anders aus.“ Oder auf gut Wienerisch gesagt: Diese Geldzuwendungen sind großteils „für die Würscht“.
Josef Höller, per E-Mail
Erschienen am Mo, 24.1.2022
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