Mit der Impfpflicht droht Klagsflut

Laut Verfassungsrechtsexperten müssten nach Einführung der Impfpflicht in kürzester Zeit Hunderttausende Strafverfügungen ausgestellt werden, und der Verwaltungsgerichtshof rechnet mit einer Klagsflut, die personell nicht bewältigbar ist. Sollte die Impfpflicht beschlossen werden, fordern Behörden und Gerichte von der Regierung mehr Personal, um das Gesetz vollziehen zu können. Die Antwort der Grünen-Klubobfrau auf diese Forderung: „Wenn es zusätzliche Ressourcen braucht, werden die auch zur Verfügung gestellt werden.“ Österreichs Spitäler pfeifen aus dem letzten Loch, und es fehlen Tausende Pflegekräfte, Frau Maurer! Dort sollte man dringend zusätzliche Ressourcen zur Verfügung stellen, aber sicher nicht bei Behörden und Gerichten zur Verfolgung von Impfunwilligen!