Polen wird kritisiert, weil die Richtergremien und Staatsanwälte usw. mit „linientreuen“ (heißt regierungsaffinen) Leuten besetzt werden. Nun – genau genommen läuft es ja bei uns auch so – Richter- und Verfassungsgremien, OGH und VfGH werden (wie ja auch viele staatliche und halbstaatliche Institutionen) von den politischen Parteien besetzt, das erkennt man ja auch bei diversen Urteilen! Jene, die in der Regierung sind, bestimmen in ihrer Funktionsperiode und besetzen diese Posten dementsprechend nach bzw. „färben“ um! ALLE politischen Parteien, welche an der Regierung beteiligt sind/waren, machen/machten das so! Warum wird also Polen kritisiert? Auch die EU sollte einmal vor der „eigenen Tür kehren“, siehe Beschickung des EuGH und EZB und anderer Positionen! Welch präpotente und überhebliche Einstellung! Aber – Hauptsache, der Zentralisten- und Bürokratenmoloch EU, der viele seiner eigenen Verträge gebrochen bzw. nicht eingehalten hat, bekommt mehr Rechte!
Manfred Waldner, Fulpmes
Erschienen am Do, 28.10.2021
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