EU-verliebt oder EU-hörig?

Laut Medien bezeichnet sich der neue Bundeskanzler Schallenberg als einen überzeugten Europäer, und auch die derzeitige Bundesregierung ist proeuropäisch. Im Österreichvergleich zeigen angeblich die Burgenländer die höchste EU-Akzeptanz, aber auch sie sehen die größten Herausforderungen unserer Zeit in den Folgen der Pandemie, der Migration sowie im Klimaschutz. Daher meine Frage an den neuen EU-verliebten Kanzler: Sollten wir nicht zuerst klären, welche und wie viel europäische Einigung wir Österreicher überhaupt wollen? Viele Menschen wollen nämlich keinen zentralistischen Staat („Vereinigte Staaten von Europa“), sie haben sowieso bereits Angst vor Gefahren, wie überbordender illegaler Immigration, importiertem Terrorismus oder bagatellisiertem Klimawandel. Wenn die EU kritisiert wird, dann darf man dazu festhalten, dass sie nicht von den Populisten zu dem gemacht wurde, was sie jetzt ist, sondern von den Versagern an der EU-Spitze. Das EuGH-Urteil über die Verpflichtung, in allen Ländern Flüchtlinge aufnehmen zu müssen, war eine enorme Wahlhilfe für alle EU-kritischen Parteien! Eines der Hauptprobleme in der EU ist die Personenfreizügigkeit. Sie war ursprünglich eine gute Idee, sie funktioniert aber nur dann, wenn die EU-Staaten annähernd den gleichen Lebensstandard besitzen. Aber seit der Osterweiterung – bald kommt auch noch der Balkan dazu – ist das natürlich Illusion! Der Freihandel und die Personenfreizügigkeit stehen nämlich in keinem kausalen Zusammenhang. Das Problem sind die Sozialleistungen und der EU-Zwang, diese allen anderen EU-Bürgern nicht verweigern zu dürfen. Man vergisst aber, dass „überall arbeiten“ zu können nicht dasselbe ist wie „überall grundversorgt“ oder „überall minderversorgt“ zu sein. Und dann gibt es noch ein Problem: In EU-Angelegenheiten verwehren unsere Politiker der Bevölkerung jedes Mitspracherecht, denn sie möchten den Österreichern keine Volksabstimmung über EU-Themen „zumuten“! Vor lauter EU-Hörigkeit bleiben aber wichtige Reformen auf der Strecke, denn die österreichische Gesundheits-, Pensions-, Verkehrs- und Schulpolitik kann man wohl nicht von Brüssel aus „reformieren“ lassen. Das käme ja einem „Ruinierenlassen“ gleich! Innerhalb der EU gibt es nämlich zu große Unterschiede in diesen „heiklen Fragen“. Der größte Unfug ist allerdings der ungehinderte Transitverkehr durch unser Land, den wir nicht drosseln dürfen, weil sonst der EuGH den ungehinderten Warenaustausch einklagt – andererseits werden wir aber für die Umweltverschmutzung verbal gerügt und finanziell bestraft!