Der Bundespräsident und Afghanistan

Es war zu erwarten, dass sich der Bundespräsident zu Afghanistan äußert, indem er an die „politische, moralische und rechtliche Verpflichtung“ der EU appelliert, Flüchtlinge von dort aufzunehmen. Abgesehen davon, worin eine rechtliche Verpflichtung bestehen sollte, wäre er selbst an die politische und ethische Verantwortung, die er für die einheimische Bevölkerung trägt, zu erinnern. Sicher sind die Zustände eine riesige Katastrophe, Österreich hat jedoch überproportional viele Flüchtlinge von dort aufgenommen und kommt zu einem Punkt, an dem das Sozialsystem überbeansprucht ist und die Österreicher nicht mehr mitmachen wollen. Überdies kann man ein Land mit einer muslimischen Bevölkerung von 40 Millionen nicht von außen befrieden, indem man sämtliche Ausreisewilligen aufnimmt. Eine Änderung der politischen Verhältnisse muss innerhalb des Landes herbeigeführt werden und muss die Unterstützung der Bevölkerung finden. Als Beispiel sei Belarus angeführt, hier lehnt sich die Bevölkerung mehrheitlich gegen einen grässlichen Diktator auf. Von den guten Menschen in Österreich haben sie jedoch keine Unterstützung zu erwarten, und die Sanktionen der EU sind auch nicht streng genug.