Das freie Wort

Ausschüsse

Wenn man die Berichterstattung über die Befragungen im Ibiza-U-Ausschuss verfolgt, so bekommt man das Gefühl, dass die meisten Befragten nicht gerade „auskunftswillig“ sind, obwohl sie in irgendeiner Form beteiligt waren. Das geht nun seit Jahren so, Ausschüsse für Eurofighter, BVT, Hypo-Adria, BAWAG usw. zeigen alle das gleiche Ergebnis, nämlich so gut wie keines. Die Befragten haben nichts zu befürchten, wenn sie behaupten, sie hätten keine Ahnung von irgendetwas, bzw. wenn sie aussagen, dass ihnen ihr Erinnerungsvermögen abhandengekommen ist. Da ist schon die Frage zu stellen, ob diese Aus-schüsse in dieser Form Sinn machen und man sich vielleicht die Kosten dafür sparen könnte. Vielleicht sollte man die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft doch stärken und dieser mehr Kompetenzen einräumen, denn diese kann jemanden anklagen und somit auskunftspflichtige Zeugen vernehmen. Allerdings müsste gewährleistet werden, dass die WKStA frei von politischen Einflüssen agieren kann.

Franz Unterholzner sen., Salzburg

Erschienen am Di, 28.7.2020

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