07.12.2007 13:55 |

Schulreform-Streit

Voves vertagt Entscheidung über Modellregionen

Nach der Ankündigung von SP-Landeshauptmann Franz Voves, dass die Neue Mittelschule in den drei steirischen Modellregionen für 2008/09 abgesagt werde, wenn vom Unterrichtsministerium nicht die erforderlichen zusätzlichen Mittel bereitgestellt würden, hat es am Freitag vorläufig keine Bewegung gegeben. Voves sagte, für den Fall, dass er von Ministerin Claudia Schmied keine Zusage bekomme, werde er am Montag nach der turnusmäßigen Sitzung der Landesregierung "die Frage aus sozialdemokratischer Sicht endgültig beantworten". ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon forderte am Freitag Bundeskanzler Alfred Gusenbauer auf, "in seinem roten Flohzirkus für Ordnung zu sorgen".

Voves hatte gemeinsam mit Landesschulratspräsident Wolfgang Erlitz am Donnerstag in einem sehr emotionalen Appell die Ministerin aufgefordert, für die Bereitstellung der konzipierten Mehrstunden in den 23 Schulen mit 61 Klassen - exklusive den bestehenden Schulverbund Graz-West - zu sorgen. Es gehe um zwei bis drei Millionen Euro oder umgelegt 15 bis 20 Lehrerposten. In den Beamtenverhandlungen waren nur sechs statt der geforderten zwölf Stunden pro Klasse genehmigt worden.

Erlitz und Voves hatten betont, dass mit diesem Kontingent das Modell nicht so wie geplant umsetzbar sei und drohten mit einem Rückzug der Steiermark als größte Testregion für die Neue Mittelschule. Als letzter Termin für ein Einlenken war der Freitag genannt worden.

ÖVP-General über Voves-Drohung: "Peinlicher Auftritt"
ÖVP-Generalsekretär Missethon nannte die Voves-Pressekonferenz vom Donnerstag einen "peinlichen Auftritt". Es sei eine Zumutung, wenn die SPÖ "ihre internen Differenzen in der Bildungspolitik mit persönlichen Beschimpfungen, die sich SPÖ-Granden gegenseitig an den Kopf werfen, auf dem Rücken der Schüler, Eltern und Lehrer austrägt". Die ÖVP hätte alle finanziellen Mittel und gesetzlichen Voraussetzungen zur Verfügung gestellt, damit die notwendigen Reformen des Schulsystems in Angriff genommen werden können.

Grünen-Landessprecher Werner Kogler sprach von einem "rot-rotem Schul-Pallawatsch" und forderte "Lösungen statt Watschentanz-Inszenierungen". "Tatsächlich muss der Bund die zugesagten Mittel zur Verfügung stellen", sagte Kogler, die "Zeltfestparolen" von Voves seien aber überflüssig".

Unterrichtsministerium fühlt sich nicht zuständig
Mit dem Hinweis darauf, dass man eigentlich nicht zuständig sei, weil die Mehrforderungen aus strukturellen Problemen und nicht aus dem Modellversuch resultierten, reagierte das Unterrichtsministerium am Donnerstag auf die von Voves angedrohte Absage der Modellregionen. Man sei aber überzeugt, "dass die Verhandlungen auf Beamtenebene über die Approbation der Modellversuche zu einem für alle Beteiligten positiven Ende kommen werden".

In der Aussendung stellte das Ministerium klar, dass die Transparenz in der Ressourcenzuteilung gewährleistet sein müsse und für alle Bundesländer die gleichen Spielregeln gelten: "Die Mehrforderungen des steirischen Landesschulrates sind nicht direkt durch den Finanzierungsbedarf der Modellversuche begründbar, sondern resultieren aus strukturellen Problemen, die durch den Erhalt von Kleinschulen begründet sind." Die Finanzierung dieser strukturellen Probleme könne allerdings nicht zulasten der Ressourcenzuteilung für die Modellversuche passieren, hieß es weiter. Verhandlungen darüber lägen nicht in der Zuständigkeit des Unterrichtsministeriums, sondern des Finanzministeriums.

Jeder Euro, der für die Modellversuche "Neue Mittelschule" zur Verfügung gestellt werde, komme zweckgebunden und transparent für die pädagogischen Schwerpunktsetzungen zum Einsatz, hieß es abschließend.

Der steirische Landesschulratspräsident Erlitz hatte zuvor bei der Pressekonferenz betont, es gebe unterschiedlich gewachsene Strukturen in den Bundesländern, und man könne daher nicht alle gleich behandeln. Landeshauptmann Voves assistierte: "Die sind ja wahnsinnig, jetzt eine Strukturdebatte führen zu wollen".

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