Mi, 19. Dezember 2018

Beschluss der Stadt

14.07.2017 09:55

Rapoldipark: Alkoverbot darf nur 1. Schritt sein

Alkoholverbot im Rapoldipark, neue Regeln für die Prostitution, Abschaffung der Vergnügungssteuer und eine blaue Schelte für die Stadtregierung: Im Innsbrucker Gemeinderat war Donnerstag für Diskussionen gesorgt. Nach Rudi Federspiels (FPÖ) Rundumschlag wurde gegen die Stimmen der Grünen das Alkoholverbot im Rapoldipark beschlossen.

Wie berichtet, hat die Polizei vorgeschlagen, das Alkoholverbot zu erlassen. "Das verlangen wir schon seit Jahren", warf Federspiel ein. Wie auch immer: Donnerstag wurde es vom Gemeinderat beschlossen. Die SPÖ verlangte aber, das Verbot nach einem Jahr zu evaluieren. "Die Maßnahmen sollen auf ihre Wirksamkeit und den Verdacht der bloßen Verlagerung des Problems geprüft werden", sagte SP-GR Ruth Blaser.

Für die Stadt-ÖVP ist das Alkoholverbot nur ein erster Schritt eines ganzen Maßnahmenbündels. "Dazu zählen bauliche Maßnahmen, die Unterstützung der Polizei sowie das Einsetzen von Sozialarbeitern", erläuterte StR Franz X. Gruber.

Beschlossen wurden gestern auch die Abschaffung der Vergnügungssteuer sowie die Umsetzung des neuen Polizeigesetzes - es wird neue Regeln für die Prostitution in Innsbruck geben.

Markus Gassler, Kronen Zeitung

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