03.04.2017 06:40 |

Assange darf bleiben

Wahl in Ecuador: Proteste nach Moreno-Sieg

Bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Ecuador zeichnet sich ein knappes Wahlergebnis ab: Nach Auszählung von rund 95 Prozent aller Stimmen kam der Sozialist Lenin Moreno von der linksgerichteten Regierungspartei Alianza Pais auf 51,07 Prozent der Stimmen, der rechtskonservative Oppositionsführer Guillermo Lasso auf 48,93 Prozent. Für WikiLeaks-Gründer Julian Assange ein Grund zum Aufatmen: Er lebt seit 2012 im Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London - und darf, wenn es nach Moreno geht, dort bleiben. Die Opposition ficht das Ergebnis an, auf den Straßen Ecuadors kam es zu Protesten.

Rund 12,8 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, den Nachfolger von Staatschef Rafael Correa zu bestimmen, der nach zehn Jahren im Amt abtritt. Unter Berufung auf unterschiedliche Nachwahlbefragungen hatten zuvor beide Kandidaten ihren Sieg verkündet.

Laut dem Meinungsforschungsinstitut Perfiles de Opinion, das als regierungsnah gilt, kam der ehemalige Vize-Präsident Moreno auf 52,2 Prozent. Das oppositionsnahe Institut Cedatos sah hingegen Lasso mit 53,02 Prozent vorn.

Moreno holte in erster Wahlrunde 39 Prozent
Auf den 64-jährigen Moreno waren in der ersten Wahlrunde Mitte Februar 39 Prozent der Stimmen entfallen. Der 61-jährige Lasso, ein ehemaliger Banker und Wirtschaftsminister, kam auf 28 Prozent. In den Umfragen vor der Stichwahl lag der seit einem Überfall querschnittsgelähmte Moreno mit 52 bis 57 Prozent in Führung.

Unter Correa hatte sich die Lage in dem kleinen Andenstaat stabilisiert, Armut und soziale Ungerechtigkeit waren zurückgegangen. Dies gelang Correa auch mithilfe der Öleinnahmen, die aufgrund des gefallenen Ölpreises zuletzt aber stark zurückgegangen sind.

Moreno will Assange weiter Asyl gewähren
Auch für den Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, könnte sich durch die Wahl einiges ändern: Moreno will dem Australier weiter Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London gewähren. Lasso kündigte dagegen an, die von Correa getroffene Entscheidung zu revidieren. Assange lebt seit Juni 2012 in der Botschaft, um einer Auslieferung an Schweden und letztlich an die USA zu entgehen. Die schwedische Justiz will ihn zu Vergewaltigungsvorwürfen befragen.

Der 45-jährige Australier spricht von einem politisch motivierten Verfahren und von einvernehmlichem Sex. Er befürchtet, dass ihn Stockholm an die USA ausliefert, wo ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats und möglicherweise die Todesstrafe droht. Die Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichte in den vergangenen Jahren Hunderttausende geheime Dokumente, unter anderem über das Vorgehen der US-Streitkräfte bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan.

Lassos Opposition will Ergebnis anfechten
Die Opposition hat die knappe Führung des Regierungskandidaten Moreno bereits angefochten. Unregelmäßigkeiten in einzelnen Wahlakten wiesen auf eine Manipulation der Stimmenauszählung hin, sagte Cesar Monge, Vorsitzender der Oppositionspartei CREO. Er wies seine Vertreter bei der Stimmenauszählung an, alle Wahlakten anzufechten, um eine Revision der Ergebnisse zu ermöglichen.

Lasso rief seine Anhänger auf, friedlich auf den Straßen gegen das offizielle Wahlergebnis zu protestieren. Viele von ihnen folgten am Wahlabend seinem Aufruf. Der scheidende Staatschef Rafael Correa erklärte, Lasso versuche nunmehr das zu erreichen, was er nicht mit den Wählerstimmen erlangt habe.

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