Mi, 23. Jänner 2019

Nach Parlamentsvotum

03.12.2015 07:02

Britische Luftangriffe nun auch in Syrien

Das britische Parlament hat in der Nacht auf Donnerstag für eine Beteiligung Großbritanniens an den Luftangriffen auf die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien gestimmt. 397 Abgeordnete votierten für den Vorschlag der konservativen Regierung, 223 Abgeordnete dagegen. Wenig später griff die Royal Air Force bereits erste Ziele in Syrien an. Großbritannien bombardiert zusammen mit anderen Ländern bereits seit mehr als einem Jahr IS-Stellungen im Irak.

Premierminister David Cameron hatte die Abgeordneten vor der nächtlichen Abstimmung zu einem Ja-Votum aufgerufen. "Wir sollten dem Aufruf unserer Verbündeten folgen", sagte er zu Beginn der Debatte. Der konservative Regierungschef konnte mit einer breiten Zustimmung rechnen, da die oppositionelle Labour-Partei für die Abstimmung den Fraktionszwang aufgehoben hatte.

"Der Einsatz, den wir vorschlagen, ist legal, er ist notwendig, und er ist das Richtige für die Sicherheit unseres Landes", sagte Cameron. Großbritannien sollte seiner "Verantwortung gerecht werden" und sich bei der eigenen Sicherheit nicht auf die anderen verlassen. Er wolle nicht vortäuschen, dass es einfache Antworten auf die Bedrohung durch die Dschihadisten gebe. Die Situation in Syrien sei "unglaublich komplex", ein Militäreinsatz könne nur "ein Teil der Antwort" sein.

Kritiker bemängeln fehlende Bodentruppen im Kampf gegen IS
Kritiker der Entscheidung in London gaben während der mehr als zehnstündigen Debatte vor allem zu bedenken, dass es keine ausreichend starken und zugleich moderaten Bodentruppen in Syrien gebe, die den IS bekämpften. Zudem bemängelten sie, dass es - wie schon im Irakkrieg - keinen überzeugenden Plan gebe, wie es politisch in dem Bürgerkriegsland weitergehen solle. Vor dem Parlament demonstrierten auch am späten Abend noch Hunderte Menschen gegen den Einsatz.

Cameron rief auch dazu auf, dem Vorbild Frankreichs, der Arabischen Liga und anderer Verbündeter zu folgen und für die Bezeichnung des IS die arabische Abkürzung Daesh zu nutzen. Die Dschihadisten dürften durch die Bezeichnung Islamischer Staat nicht aufgewertet werden. Das Akronym Daesh ist im Arabischen negativ besetzt, weil es ähnlich klingt wie das Wort Dahes (etwa: jemand, der Zwietracht sät).

Kurswechsel nach Pariser Anschlägen
Im Irak ist Großbritannien bereits an den Luftangriffen der US-geführten Koalition gegen den IS beteiligt. Im August 2013 hatte das britische Parlament Cameron aber die Zustimmung für einen Militäreinsatz in Syrien verweigert. Die Pariser Anschläge vom 13. November, zu denen sich der IS bekannte, trugen nun zu einem Stimmungswandel in Großbritannien bei.

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