Do, 16. August 2018

Siegfried Nagl

22.11.2015 18:03

"Ich erwarte mir..."

Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (VP) wendet sich in einem geharnischten Brief an die Bundesregierung in Wien. Er fordert etwa, dass jenen, die nach Syrien gegangen sind, um dort zu kämpfen, die Einreise nach Österreich verweigert wird. Nagls Wandlung vom „Wohlfühlbürgermeister“, der es allen recht machen will, hin zu einem kantigen Politiker, der pointiert aktuelle Probleme anspricht und auch (durchaus umstrittene) Lösungen anbietet, ist offensichtlich. Freilich könnte man argwöhnen: Nagl spricht dem Volk nur nach dem Mund. Dem kann man entgegen halten: Auch ein Politiker hat das Recht umzudenken – und ist deswegen nicht gleich berechnend. Also, schauen wir, was Siegfried Nagl zu sagen hat.

Wir haben in Graz zur Zeit knapp 1800 Asylwerber, die Quartiersituation ist nicht so schlecht, die Betreuungsstruktur über die Caritas funktioniert, und im Euroshopping, bei den Transitflüchtlingen, leistet das Rote Kreuz mit Hunderten Ehrenamtlichen großartige Arbeit. Danke an alle Engagierten, auch ein Danke der Polizei, die großen Einsatz zeigt.

Trotzdem gehört einiges grundsätzlich klargestellt und mit Nachdruck in Richtung unserer eigenen Bundesregierung gesendet. In Graz ist es nicht möglich, die Namen von bettelnden Fremden zu erfragen, weil das angeblich gegen Grundrechte verstößt, obwohl es generell eine Meldepflicht gibt. In Graz werden Asylwerber, die kriminell werden, nicht abgeschoben, weil das rechtlich zu kompliziert ist! In Graz dürfen sich Menschen aufhalten, die für ausländische Armeen im Krieg waren, weil man ihnen nicht die Staatsbürgerschaft aberkennt, weil das angeblich dem Völkerrecht widerspricht.

Alles, was der Hausverstand gebietet, wird wortreich von Seiten der Regierung negiert. Militanter Intoleranz kann man nicht mit Toleranz begegnen, weil es uns umgehend als Schwäche ausgelegt wird. Wir brauchen einen Staat, der sich darauf besinnt, wie man sich und seine Bürgerinnen und Bürger schützt! Vor Menschen, die gewalttätig sind, vor Menschen, die Drogen in Umlauf bringen, vor Menschen, die fanatisch ihre Religion über demokratische und gesellschaftliche Werte stellen.

Die österreichische Gesellschaft ist wie jede andere keine heile Welt, man denke nur an Alkoholmissbrauch oder Gewalt in der Familie, wir müssen uns zu diesen Herausforderungen aber nicht noch durch lasche Gesetze Probleme schaffen. Ich erwarte mir daher, dass sich Österreich zu einer Obergrenze an Menschen bekennt, die man bereit ist aufzunehmen. Kein Land handhabt das anders, denn es geht auch um Asylfähigkeit. Und ich würde die Obergrenze analog zu Deutschland mit 100.000 fixieren. Ich sehe so eine Quote auch menschenrechtlich vollkommen unproblematisch, weil es zahlreiche sichere Länder gibt, an die sich Flüchtende wenden können.

Ich erwarte mir, dass die Fremden- und Asylbehörde dem krisenähnlichen Szenario entsprechend arbeitet, wenn nötig 24 Stunden am Tag (wie es auch die Polizei an den Grenzen tut und im übrigen auch die ehrenamtlichen Helfer tun), um die Asylanträge abzuarbeiten. Es muss sehr rasch zwischen echten Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen getrennt werden und letztere müssen auch umgehend wieder abgeschoben werden. Das passiert bisher nicht.

Ich erwarte mir, dass Asylwerber, die kriminell werden, umgehend abgeschoben werden.

Ich erwarte mir, dass wir Menschen, die sich einer ausländischen Armee angeschlossen haben, die Wiedereinreise nach Österreich verweigern und ihnen die Staatsbürgerschaft aberkennen.

Ich erwarte mir, dass wir, wie es der Rat der Muslime in Frankreich und Deutschland fordert, salafistische Moscheen, in denen gegen Demokratie und Menschenrechte gehetzt wird, schließen und zwar in enger Kooperation mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich.

Ich erwarte mir, dass wir Menschen, die zu uns kommen, umgehend beschäftigen (über Remuneration oder auch am Arbeitsmarkt) um ihnen klar zu machen, dass in Österreich Arbeit wesentlicher Teil des Lebensvollzugs ist.

Und ich erwarte mir, dass wir, wenn wir schon endlich eine Bildungsreform beschlossen haben, auch umgehend den verpflichtenden Ethikunterricht einführen, damit junge Menschen von klein auf unsere demokratischen und menschenrechtlichen Werte erlernen und verstehen.

Es wäre Zeit!

Ihr Siegfried Nagl

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