Rede an die Nation

Putin: "Werden uns nicht dem Westen unterwerfen"

(Bild: APA/EPA/SERGEI ILNITSKY)

In seiner Rede an die Nation hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstagvormittag seine Ukraine-Politik erneut verteidigt und sich wortgewaltig gegen die Kritik und die Sanktionen des Westens gewehrt. Diese hätte es auch ohne Ukraine-Krise gegeben, die Vorgänge im Nachbarland seien daher für den Westen "nur ein Vorwand" gewesen. In diesem Zusammenhang ließ der Kremlchef sein Volk wissen: "Russland wird sich nicht der Unterwerfungspolitik des Westens beugen."

Der Anschluss der Halbinsel Krim an Russland sei in völligem Einklang mit dem Völkerrecht geschehen, erklärte Putin. Die Krim habe für Russland "große zivilisatorische und sakrale Bedeutung - jetzt und für immer, wie der Tempelberg in Jerusalem für Juden oder Moslems", betonte der Präsident bei der live im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Putin dankte "allen Russen für die Unterstützung in einem schicksalsvollen Moment, in dem sich die Zukunft entscheidet". Er werde stets "im nationalen Interesse des tausendjährigen Russland handeln", während für viele europäische Länder der Begriff Nationalstolz unbedeutend geworden sei.

"Nicht möglich, Russland militärisch zu besiegen"
Der Kremlchef attackierte in seiner Rede mehrfach den Westen. US-Bestrebungen zum Bau eines Raketenschildes in Osteuropa etwa seien eine "Bedrohung" für sein Land. Um Stärke und Entschiedenheit zu demonstrieren, meinte Putin: "Unsere Armee ist höflich, aber stark. Es ist nicht möglich, Russland militärisch zu besiegen. Als Letzter scheiterte Hitler."

"Sanktionen haben russische Wirtschaft stimuliert"
Die Sanktionen der USA und der EU, die auch ohne Ukraine-Krise gekommen wären - "Die Ukraine war nur ein Vorwand" -, hält er für schädlich für die beteiligten Staaten, sie hätten aber "die russische Wirtschaft stimuliert", meinte der Präsident. Die Strafmaßnahmen seien eine "nervöse Reaktion" des Westens auf den Aufstieg seines Landes. "Jedes Mal, wenn jemand glaubt, dass Russland zu stark, zu unabhängig geworden ist, werden sofort diese Instrumente angewendet", so Putin.

"USA zündeln in unserer unmittelbaren Nachbarschaft"
Russland werde aber nie den Weg der Selbstisolation einschlagen, stattdessen für ausländische Investitionen und Kooperationen auch mit dem Westen offenbleiben. Die Beziehungen zu Europa und den USA würden also weiterhin nicht abgebrochen. Auch wenn das schwierig sei, da vor allem "die Amerikaner in Russlands unmittelbarer Nachbarschaft zündeln" und die Region zu destabilisieren versuchten. "Manchmal weißt du nicht, mit wem du sprechen sollst - mit den Regierungen mancher Staaten oder direkt mit ihren amerikanischen Sponsoren", merkte Putin an. Washington habe "in der Illusion der Unverwundbarkeit" das strategische Gleichgewicht in der Welt beschädigt.

Obwohl Putin nicht genauer auf die Schwierigkeiten durch die Sanktionen und den Ölpreisabsturz einging, kündigte er Gegenmaßnahmen an. Der Rubel solle "gegen Spekulanten" geschützt werden. Das Kleingewerbe soll Steuererleichterungen erhalten und der Höhepunkt: Putin gewährt eine Amnestie für Schwarzgeldmilliarden im Ausland. Durch Straffreiheit der Steuersünder soll das Kapital zurückgelockt werden. Diese Notmaßnahme soll den fehlenden Fluss von "normalem" Auslandskapital nach Russland durch die Sanktionen kompensieren.

Botschafter in Wien: "Wenn die Europäer nicht wollen..."
Übrigens: Vor Putins Rede hatte der russische Botschafter in Wien betont, dass Moskau die Sanktionen sehr wohl spüre und sich daher nun verstärkt Asien zuwende. "Wir müssen unsere Volkswirtschaft weiterentwickeln. Wenn die Europäer das nicht wollen, finden wir andere Möglichkeiten", erklärte Sergej Netschajew.