Nur ÖVP und FPÖ einig
Öffis in Niederösterreich: Streit um „neuen Weg“
Die Lenkung der Landesverkehrsagenden durch die NÖVOG: Grünes Licht gaben ÖVP und FPÖ im niederösterreichischen Landtag für eine neue gesetzliche Öffi-Struktur, die SPÖ sieht deshalb „rot“.
Als „einen wesentlichen Schritt für einen modernen, leistungsfähigen und verlässlichen öffentlichen Verkehr“, sieht Landesvize und Verkehrsreferent Udo Landbauer (FPÖ) das nun im Landtag beschlossene „NÖ Mobilitätsgesetz“. Doch die SPÖ bremst die Euphorie gleich ein. „Dieser schwarz-blaue Alleingang bringt keine besseren Öffis, sondern lediglich mehr Bürokratie“, kritisiert Landtagsabgeordneter Michael Bierbach.
Das Mobilitätsgesetz bringt mehr Effizienz im Mitteleinsatz, bessere Steuerung und ein verstärktes öffentliches Verkehrsangebot!
Udo Landbauer (FPÖ), Verkehrslandesrat
Bild: FPÖ
Was ist der Hintergrund dieser Weichenstellung für den öffentlichen Verkehr? Kern des Gesetzes ist die Bündelung zentraler Mobilitätsagenden bei der landeseigenen Verkehrsorganisation (NÖVOG). Die bereits im Jahr 2024 paktierte Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen dem Verkehrsverbund Ost-Region und der NÖVOG wird damit rechtlich abgesichert. Landbauer: „Landesverkehrsangelegenheiten werden damit wieder dort gesteuert, wo sie hingehören – nämlich beim Land Niederösterreich.“
Auch die Arbeiterkammer hat davor gewarnt. Das beschlossene NÖ Mobilitätsgesetz bringt keine besseren Öffis, sondern lediglich mehr Bürokratie
Michael Bierbach, Verkehrssprecher (SPÖ)
Bild: WERNER JAEGER
Die SPÖ sieht da Sand im Getriebe und wollte noch die Notbremse ziehen. „Statt den öffentlichen Verkehr in der Ostregion gemeinsam besser zu gestalten, setzt Schwarz-Blau auf verkehrspolitische Eigenbrötlerei. Das bringt mehr Verwaltung, aber keinen Mehrwert für die Menschen“, so Bierbach. ÖVP-Klubobmann Kurt Hackl zu dem neuen Weg: „Ein wichtiger Schritt in die Zukunft für Pendler, Schüler sowie den Ausflugsverkehr im Land.“
Das Gesetz wurde schließlich im Leopoldsaal im Regierungsviertel St. Pölten von ÖVP und FPÖ beschlossen. SPÖ, Grüne und Neos zogen nicht mit.
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