NEOS schlagen Alarm

Millionenschwere Abgabe? Warnung vor „Stromhammer“

Niko Swatek (NEOS, Mitte) will keine Standortabgabe, Landesrat Ehrenhöfer (re.) lässt ergebnisoffen prüfen.(Bild: Jauschowetz Christian)

Das Burgenland hebt bereits eine Standortabgabe für Windkraftanlagen und große Photovoltaik-Flächen ein. In der Steiermark wird die Einführung derzeit geprüft. Die NEOS sind alarmiert und warnen vor „höheren Strompreisen durch die Hintertür“. 

Hohe Energiekosten belasten die steirischen Haushalte seit Jahren. Nun drohen der „nächste Belastungshammer“ und „höhere Strompreise durch die Hintertür“, warnen die NEOS. Starke Worte – was steckt dahinter? Nun, Anlass ist eine mögliche Standortabgabe für erneuerbare Energieprojekte, die im Burgenland bereits Realität ist. Dort kassiert das Land einen bestimmten Betrag pro Megawatt Windkraft (3000 Euro) und pro Hektar Photovoltaik-Anlagen (1400 Euro).

Auf Antrag der SPÖ wird jetzt eine Einführung auch in der Steiermark „sorgsam geprüft“, wie Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) im Landtag erklärte. Er ist derzeit weder dafür noch dagegen, sondern will das Ergebnis der Prüfung abwarten. Auch die Energie Steiermark zeigt sich in einer Stellungnahme „grundsätzlich nicht ablehnend – vorausgesetzt, sie wird rechtssicher ausgestaltet.“

NEOS-Klubobmann Niko Swatek ist jedenfalls bereits alarmiert: Die Energieversorger würden die Kosten sicher an die Kunden weitergeben, diese würden draufzahlen. In Summe könnte es seiner Berechnung nach  – er legt dafür das Burgenland-Modell auf die Steiermark um – um mehr als vier Millionen Euro pro Jahr gehen. „Wir brauchen keine neue Abgabe, sondern endlich eine Entlastung durch niedrigere Strompreise“, fordert Swatek. 

Hohe Strafzahlungen wegen verfehlter Klimaziele
Die mögliche Standortabgabe ist aber nur eine kleine Summe im Vergleich zu den Milliarden-Strafzahlungen, die Österreich ab 2027 drohen, wenn die EU-Klimaziele verfehlt werden. 20 Prozent davon müssten die Bundesländer tragen – für die Steiermark wäre das ein dreistelliger Millionenbetrag, warnen die Grünen.

Die grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl(Bild: Jauschowetz Christian)

Dennoch sind im Landesbudget noch keinerlei Mittel dafür budgetiert, vermisst Klubobfrau Sandra Krautwaschl „vorausschauende Planungen“. Eine vorsorgliche Budgetierung sei nicht sinnvoll und haushaltsrechtlich nicht vorgesehen, argumentiert Landesrat Willibald Ehrenhöfer in einer Anfragebeantwortung.

„Wer jetzt in Klimaschutz, Forschung und erneuerbare Energie investiert, senkt nicht nur die Kosten, sondern stärkt auch die Wirtschaft. Besser jetzt investiere als später zahlen“, sagt Krautwaschl in Richtung Landesregierung.