Stillstand in NÖ

SPÖ NÖ zieht schwarz-blaue Halbzeit-Bilanz

Nach zweieinhalb Jahren Schwarz-Blau in Niederösterreich zieht die SPÖ NÖ eine ernüchternde Bilanz. Große Themen wie Teuerung, Arbeitsmarkt, Energie oder Wohnbau bleiben ungelöst – stattdessen herrsche politischer Stillstand, so die Kritik.

„Die Preise steigen, die Wirtschaft leidet, die Menschen stehen unter Druck – und Schwarz-Blau liefert nach zweieinhalb Jahren Regierungsarbeit kaum mehr als Ankündigungen“, ziehen SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger und SPÖ NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander in einer gemeinsamen Pressekonferenz Bilanz.

(Bild: krone.tv)

Teuerung ohne Antworten

Anstatt wirksam gegen die Teuerung vorzugehen oder leistbare Wohnungen zu schaffen, setze die Regierung lieber auf „Schnitzelprämie, Corona-Fonds sowie Brot und Spiele“. Besonders deutlich werde das beim Energiethema, skizziert Klubobmann Hannes Weninger die Untätigkeit der Landesregierung bei der Bekämpfung der Teuerung: 

„Während der landeseigene Energiekonzern EVN bei steigenden Energiepreisen seit Jahren kräftig mitnascht, stöhnen Haushalte, Wirtschaft und Gemeinden unter den hohen Strom- und Gaspreisen.“

Hannes Weninger, SPÖ NÖ-Klubobmann

Bild: WERNER JAEGER

Verkauf von Wohnbaudarlehen

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den Verkauf von Wohnbaudarlehen: „Statt unseren Häuslbauern eine günstige Rückzahlung ihrer Förderung zu ermöglichen, haben ÖVP und FPÖ Darlehen im Wert von 300 Millionen Euro um lediglich 232 Millionen Euro an Banken verscherbelt – mit vollem Risiko für den Steuerzahler“, betont Weninger.

Provinz statt Kooperation

Auch in der Gesundheitsversorgung sieht die SPÖ Versäumnisse der aktuellen Regierungsparteien. Weninger kritisiert die Haltung gegenüber Wiener Spitälern: „Statt die Hand von Bürgermeister Michael Ludwig für eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost zu ergreifen, bleibt die ÖVP im Provinzmodus – und erschwert tausenden Patientinnen und Patienten das Leben.“

Zukunftsprojekte fehlen

SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander verweist auf fehlende Investitionen:

„Während andere Bundesländer in Infrastruktur, Wohnbau oder Klimaschutz investieren, wird in Niederösterreich auf Zeit gespielt. Das schwächt den Standort und kostet Arbeitsplätze.“

Wolfgang Zwander, SPÖ-Landesgeschäftsführer

Bild: Novotny

Fünf zentrale Versäumnisse

Der SPÖ-Landesgeschäftsführer fasst die größten Versäumnisse der schwarz-blauen Halbzeit-Bilanz in fünf Punkten zusammen:

1. Teuerung: Lebensmittel- und Energiepreise steigen weiter, die Landesregierung handle nicht.

2. Postenschacher: Neue Gesellschaften, Doppelposten und Parteibuch-Besetzungen verschlingen Millionen.

3. Arbeitsmarkt: Rund 50.000 Arbeitslose und eine hohe Jugendarbeitslosigkeit seien „ein katastrophaler Start ins Leben“.

4. Gemeinden: Bürgermeister stünden am Limit – mehr Aufgaben, aber zu wenig Mittel.

5. Kinderbetreuung: Eltern wüssten oft nicht, wohin mit den Kindern, obwohl beide Vollzeit arbeiten.

„Große Worte, keine Lösungen“

Trotz aller Kritik betont Weninger auch die eigenen Erfolge: „Auch wenn Schwarz-Blau reflexartig oppositionelle Vorschläge ignoriert und Anträge anderer Parteien grundsätzlich ablehnt (Förderung privater Hochwasserschutzmaßnahmen, Wiedereinführung des Schulstartgeldes) oder endlos schubladisiert (NÖ Donauinsel), hinterlässt der SPÖ-Landtagsklub deutliche rote Spuren, welche das Leben im Land sozialer, gerechter und nachhaltiger machen. Denn ohne SPÖ-Druck gäbe es keine Kinderbetreuungsoffensive oder stärkere Unterstützung für Gemeinden“, so Weninger abschließend. Das Fazit der SPÖ bleibt dennoch hart: „Schwarz-Blau regiert im Interesse von Parteifreunden – aber nicht im Interesse der Menschen. Die Halbzeit-Bilanz ist ernüchternd: große Worte, aber keine Lösungen.“