Zusammenlegungen?

Kassasturz: Worum es in den Gemeinden jetzt geht

Helga Krismer (Grüne) und Johannes Pressl (Gemeindebund-Präsident und ÖVP-Bürgermeister von Ardagger) zu den Diskussionen über mögliche „freiwillige“ Gemeindezusammenlegungen.(Bild: Krone KREATIV/Wolfgang Spitzbart, Die Grünen NÖ, Erich Marischk)

Sparen ist in den 573 heimischen Kommunen angesagt. Die von den NEOS initiierte Diskussion über die Zusammenlegung von Gemeinden nimmt Fahrt auf. Die Grünen setzen auf ein Anreizsystem, der Gemeindebund sieht es „differenziert“.

Steigende Kosten, weniger Geld vom Bund, neue Aufgaben: Viele Gemeinden stehen – auch wegen der aktuellen Wirtschaftslage – finanziell mit dem Rücken zur Wand. Neos-Landessprecherin Indra Collini hat deshalb Kooperationen von Kommunen, aber auch den freiwilligen Zusammenschluss von Orten vorgeschlagen. „Wir brauchen eine offene, faire Diskussion“, meinte sie – die „Krone“ berichtete.

„Kommunen stark unter Druck“
„Der Druck auf die Gemeinden muss endlich mit einem aufgabenorientierten Finanzausgleich im Bund abgefedert werden“, erklärt Grünen-Obfrau Helga Krismer dazu. Sie meint damit auch die Finanzierung zentraler Aufgaben wie von Schwimmbädern und Veranstaltungsräumen in einer Region, die nicht alleinig von einem Bevölkerungsschlüssel abhängig sein sollen.

„Bund und Land schaffen an, Orte zahlen“
Krismer: „Derzeit schaffen Bund und Land an und die Gemeinden zahlen, wie bei der Kindergartenoffensive. Die Gemeindekooperationen sind komplex, da wie bei Bauhöfen schwer zu sparen ist, wenn es überall schneit oder überall gleichzeitig Grünschnitt zu machen ist.“ Gemeindezusammenlegungen seien laut Krismer wohl nur über ein Anreizsystem möglich.
Gemeindebund pocht auf Freiwilligkeit
Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl meint zu der Diskussion: „Wir sehen das mit den Gemeindezusammenlegungen durchaus differenzierter und setzen vor allem auf Freiwilligkeit. Wichtig ist für uns die Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen hinweg. Mit einer reinen Gemeindezusammenlegung hat man keinen einzigen Cent an Steuergeld gespart.“