Landesrat Schleritzko:

„Einsparungen sind eine echte Teamaufgabe“

Die Einnahmen sinken, die Wirtschaft brummt nicht wie erhofft. Der Rotstift muss in Niederösterreich in allen Bereichen angesetzt werden – nun wird verhandelt.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Grundlegend geändert hat sich die finanzielle Lage in Niederösterreich. In den kommenden Jahren muss massiv gespart werden. Aber wie?

Wir müssen sparen!“ Dieser Gedanke prägt derzeit Bund, Länder und Gemeinden. Wer schuldet wem was? Der Bund hält bei 87 Prozent der Gesamtschuldenlast, die Länder (Wien nicht inkludiert) knapp 7,5 Prozent. Trotzdem hat sich seit der Budgetsitzung im Regierungsviertel St. Pölten die wirtschaftliche Lage grundlegend geändert.

Verhandlungen mit dem Bund
Eine Seite: Auch niederösterreichische Politiker verhandeln derzeit mit der Bundesregierung auf Hochtouren über Auswirkungen und Umsetzung des Stabilitätspaktes. Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko gibt den klaren Budgetpfad vor: „Wir müssen neue Regeln definieren, an die es sich dann auch auf Punkt und Beistrich zu halten gilt.“

Doppelbudget reichte nicht aus
Die andere Seite: Das Land hat für die Jahre 2025 und 2026 ein Doppelbudget gefasst, damals als „Budget der Notwendigkeiten“ bezeichnet. Für heuer wurde ein Defizit von 350 Millionen Euro veranschlagt, 2026 eines in der Höhe von 256 Millionen.

Hochwasser kostetet viele Millionen
Nach der Hochwasserkatastrophe im September 2024 musste das Land reagieren, weshalb noch im November ein Nachtragsbudget in Höhe von 268 Millionen für 2024 und 280 Millionen Euro für heuer im Landtag beschlossen worden ist. Damit konnten wichtige Hilfszahlungen an Privatpersonen, Gemeinden, Unternehmen und freiwillige Organisationen ausbezahlt werden.

Ein Budget zu erstellen und einen Budgetpfad einzuhalten, ist eine Teamaufgabe. Als Finanzlandesrat ist man sozusagen der Trainer, der das große Ganze im Blick hat und dabei die bestmögliche Leistung der einzelnen Akteure einfordert.“

Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP)

Bild: Philipp Monihart

Doch die schwächelnde Wirtschaft und die immer höheren Ausgaben im Bereich Kinderbetreuung, Gesundheit und in anderen Bereichen drücken auf die „Landes-Geldbörse“. Wie geht es nun weiter? „Die finanzielle Lage ist ernst. Wenn wir auf die geänderten Rahmenbedingungen nicht reagieren, krachen wir gegen einen Schuldenberg. Gerade mit Blick auf die Folgegenerationen müssen wir jetzt handeln“, erklärt Schleritzko. Ein Sparkurs also.

Ressorts sind in der (finanziellen) Pflicht
Vorweg macht Schleritzko eines klar: „Es obliegt den einzelnen Ressorts und Regierungsmitgliedern, wie sie Konsolidierungsmaßnahmen umsetzen und wo sie Schwerpunkte setzen.“ Es wird aber natürlich finanzielle Vorgaben geben, auf die sich die Mitglieder der Landesregierung einigen werden müssen.

Ab 3. Juli wird verhandelt
Rund um den Rechnungsabschluss am 3. Juli werden dazu Gespräche starten – danach erfolgt ein klarer Auftrag an die Regierungsmitglieder, Potenziale in ihren Ressorts zu erheben. Schleritzko: „Weil jedes Regierungsmitglied Experte auf dem eigenen Gebiet ist und am besten weiß, wo Synergien gehoben, Effizienz gesteigert und Kosten gesenkt werden können.“