Politik kurz notiert

Ruf nach Sicherheit in Innsbruck von links

Die „Bögen“ in Innsbruck sind ein beliebter Treffpunkt für das Innsbrucker Nachtleben.(Bild: Johanna Birbaumer)

Einig ist man sich, dass das Innsbrucker Nachtleben weniger gefährlich werden muss. Uneins ist man sich bei der Frage danach, wie das am besten zu bewerkstelligen ist.

Einen Sicherheitsgipfel forderte vor kurzem in der „Krone“ der Innsbrucker Gemeinderat Rudi Federspiel (FPÖ). Grund: Kaum ein Tag vergehe ohne Schlägerei, Übergriff oder Überfall in der Tiroler Landeshauptstadt. Auch von links kommt der Ruf nach Sicherheit – wie die Innsbrucker Gemeinderatsfraktion Alternative Liste (ALi) erklärt. Doch die aktuelle Forderung der Innsbrucker FPÖ nach einem sogenannten „Runden Tisch“ sei aus Sicht der Alternativen Liste nur wirkungslose Symbolpolitik.

Innsbruck befindet sich auf Steinzeitniveau, wenn es um gesamtheitliche Konzepte für ein sicheres Nachtleben geht.

GR Evi Kofler (ALi)

„Die FPÖ fordert wieder mal einen Sicherheitssitzkreis, derweil liegen bereits Vorschläge auf dem Tisch. Innsbruck befindet sich auf Steinzeitniveau, wenn es um gesamtheitliche Konzepte für ein sicheres Nachtleben geht. Zu mehr als ein paar Überwachungskameras hat es bisher nicht gereicht“, so Gemeinderätin Evi Kofler (ALi). Statt symbolischer Sitzkreise sei ihr sicheres Clubbing ein wichtigeres Anliegen. Dabei nimmt sie auch die Stadtregierung in die Pflicht und kritisiert deren Untätigkeit: „Die einzige Koordinationsstelle für Nachtkultur, die ,Innsbrucker Club Commission’, wird finanziell ausgehungert, weil die Stadtregierung sich dem Problem nicht ernsthaft annimmt.“

Gäbe bereits Konzepte
Es gäbe gut funktionierende Konzepte in anderen Städten, die bisher alle von der letzten und der aktuellen Stadtregierung abgelehnt wurden, weil sie weder Ressourcen zur Verfügung stellen, noch Geld in die Hand nehmen wolle. „Es stellt sich die Frage, wann die Stadtregierung die Schubladen wieder aufmacht, in denen die Vorschläge seit Jahren landen“, erklärt Kofler. Bereits im Februar 2024 hat die Fraktion einen dringenden Antrag in den Gemeinderat eingebracht, in dem gefordert wird, ein zeitgemäßes Sicherheits- und Sauberkeitskonzept für das Innsbrucker Nachtleben nach Schweizer Vorbild zu prüfen und dem Gemeinderat ein entsprechend auf die Stadt Innsbruck angepasstes Umsetzungspaket zur Beschlussfassung vorzulegen.

Es stellt sich die Frage, wann die Stadtregierung die Schubladen wieder aufmacht, in denen die Vorschläge seit Jahren landen.

GR Evi Kofler (ALi)

In der Schweiz habe sich besonders der Einsatz von Interventionsteams bewährt. In erster Linie sollte sich Innsbruck dabei an bewährten Modellen wie dem „Safer Clubbing“ – ein Gütesiegel für Bars und Clubs mit hohen Qualitätsstandards – orientieren.

Das Neue Innsbruck zur Wohnungsvergabe
Die Gemeinderatsfraktion Das Neue Innsbruck reagiert indes auf die berichteten Probleme bei der Wohnungsvergabe. „Es ist grotesk, dass künftig vier Jahre geringfügige Beschäftigung reichen, um eine Stadtwohnung zu bekommen – gleichgestellt mit jemandem, der vier Jahre lang Hauptwohnsitz in Innsbruck hat, hier Steuern zahlt, Kinder großzieht und die Stadt mitträgt. Unser Antrag, dass statt geringfügig eine Beschäftigung im Ausmaß von mindestens 40% sein soll, wurde von der Regierung zurückgewiesen.“, informiert Klubobfrau-Stellvertreterin GR Christine Oppitz-Plörer.