„Krone“ fragte nach
Zufahrt mit Kameras beschränken: Wer will das?
Ab 2026 sollen Städte mittels Kameras die Zufahrt in die Zentren einschränken können. Die „Krone“ fragte nach, wo man das in Niederösterreich überhaupt tun will.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Kamerabasierte, automatische Zufahrtskontrollen in den Innenstädte, dadurch deutlich verkehrsberuhigtere Zentren: Mit einem Vorstoß, der vor allem den Wunsch des ersten Wiener Bezirks erfüllen soll, ließ Verkehrsminister Peter Hanke aufhorchen. Möglich machen soll das eine Novelle der Straßenverkehrsordnung, die nach einer Begutachtung bereits mit 1. Jänner 2026 in Kraft treten könnte.
Laut dem Minister seien neben der Bundeshauptstadt mehr als 25 weitere Kommunen in Österreich an solchen Zufahrtskontrollen interessiert. Auch in St. Pölten würde man diese Option begrüßen. Konkrete Maßnahmen seien zwar noch nicht geplant, für eine elektronische Überwachung verkehrsberuhigter Zonen, in die nur Berechtigte einfahren dürfen, sei es aber an der Zeit, wie Vizebürgermeister Harald Ludwig betont: „Jeder, der zugelassen ist, soll auch sicher und ohne Schwierigkeiten hereinfahren können“, betont Ludwig. Beispiele dafür seien Lieferanten, Anwohner oder gehbehinderte Personen.
Kein Thema ist eine Kameraüberwachung hingegen für Wiener Neustadt. „Die Handelszone in der Innenstadt liegt de facto komplett in Fußgängerzonen. Rund um die Innenstadt gibt es genügend Parkplätze. Eine zusätzliche Zufahrtsbeschränkung ist also nicht notwendig“, erklärt Stadtsprecher Thomas Iwanschitz.
Es geht darum, Kennzeichen zu erfassen, aber nicht darum, eine Schikane für Autofahrer auszuüben.
Harald Ludwig, Vizestadtchef, St. Pölten
Bild: SPÖ
Auch in Krems brauche man ein solches System nicht, wie Bürgermeister Peter Molnar betont: „Wir haben bereits sehr viele verkehrsberuhigende Maßnahmen gesetzt und bauen diese auf mehrere Säulen auf. Unter anderem wird der Stadtbus ebenso laufend erweitert wie die Parkplätze rund um die Innenstadt, indem wir die Parkdecks flexibel zur Verfügung stellen“, berichtet Molnar.
In Baden verweist man ebenso ausdrücklich darauf, dass es keine Zufahrtsbeschränkungen geben wird. „Wir haben schon seit längerem Poller in den Fußgängerzonen in der Innenstadt installiert“, so Bürgermeisterin Carmen Jeitler-Cincelli über die einzige Zufahrtsbeschränkung rund um den Badener Hauptplatz.
Ein elektronisches Zufahrtssystem benötigen wir aufgrund vieler Maßnahmen grundsätzlich nicht.
Peter Molnar, Bürgermeister, Krems
Bild: Stadt Krems
Amstettens Vizebürgermeister Markus Brandstetter ist indes überzeugt, dass nur eine Vielzahl an Maßnahmen helfen könne, den innerstädtischen Verkehr neu aufzustellen. Dazu zähle in der Bezirkshauptstadt etwa das neu installierte Verkehrs- und Parkleitsystem oder der Öffi-Ausbau. Ob auch Kameras dazu zählen können, ließ er offen.
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