Blau-schwarze Aktion

„Frühjahrsputz“ im steirischen Paragrafendschungel

Start des blau-schwarzen „Deregulierungsgipfels“ am Dienstag in der Grazer Burg: Mit dabei waren auch die steirischen Interessenvertreter.(Bild: LandSteiermark/Binder)

Die blau-schwarze Landesregierung gibt den Startschuss für die „Deregulierungsoffensive“: Verfahren sollen beschleunigt und die Verwaltung gestrafft werden.  „Kürzere Verfahren bedeuten auch Einsparungen“, sagt FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek.

„Deregulierungsoffensive“: Hinter diesem sperrigen Wortungetüm verbirgt sich die Absicht des Landes Steiermark, Verwaltungsabläufe zu straffen, den Paragrafen-Dschungel zu lichten und überbordende Regelungen zu entrümpeln. Den Startschuss für den „Frühjahrsputz“ in den Ämtern der Landesregierung gaben FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek und seine Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) am Dienstag.

 „Wir wollen die Steiermark unkomplizierter machen und entbürokratisieren“, bringt der blaue Landeschef das ambitionierte Vorhaben im „Krone“-Gespräch auf den Punkt. „Unternehmen sollen raschere Verfahren bekommen, zudem wollen wir für die Bürger als Dienstleister effizienter werden“, sagt Kunasek.

FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek und seine Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP)(Bild: Land Steiermark/Resch)

Steirische Bau- und Raumordnung im Visier
Wo soll der Hebel zuerst angesetzt werden? Die Beamten werden alle landesgesetzlichen Bestimmungen ins Visier nehmen, im Speziellen die Bau- und Raumordnung durchforsten. „Darüber hinaus wollen wir in der Landesverwaltung den Schritt in Richtung Digitalisierung weitergehen.“

Eine Reduzierung der Zettelwirtschaft wird die Effizienz in der Verwaltung steigern, ist aber auch eine Erleichterung für Betriebe.

LH-Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP)

Haben diese Schritte auch Auswirkungen auf die Mitarbeiterzahl im Land Steiermark? Nein, meint Kunasek, zu Beginn sei sogar ein Mehraufwand gegeben. Langfristig werde die Mammut-Aktion jedoch einen positiven Effekt auf das Budget haben – das Defizit liegt ja bei 900 Millionen Euro: „Kürzere Verfahren bedeuten auch Einsparungen.“ 

Weil das Minus besorgniserregend sei, werde man im Landeshaushalt 2025/26 nach Möglichkeiten suchen, das Budget unter Kontrolle zu halten. „Wir wollen die Steiermark aber nicht zu Tode sparen, sondern in einer angespannten Konjunktur richtige Impulse setzen“, sagt Kunasek.