Sorge bei Ortschefs
Ist Kunasek bald der Herr über Gemeinde-Millionen?
Fast keine große Investition in steirischen Gemeinden ist möglich ohne finanzielle Hilfe durch das Land. Die Bedarfszuweisungen in Millionenhöhe sind daher ein großer Machthebel. Ist dieser bald in der Hand von FPÖ-Chef Mario Kunasek?
Unrund wird so mancher steirischer Bürgermeister, wenn er auf die Umfragen zur Landtagswahl am 24. November blickt. Denn die FPÖ schickt sich – trotz des Finanz- und Spesen-Skandals in Graz – an, die Nummer 1 zu werden. Als Landeshauptmann wäre Mario Kunasek für zumindest einen Teil der Bedarfszuweisungen zuständig.
Das sind jene Geldmittel, mit denen die Landesregierung den steirischen Gemeinden recht freigiebig unter die Hände greifen kann, etwa für neue Schulen und Kindergärten und andere Infrastrukturprojekte. Alleine für 2024 sind 207 Millionen Euro budgetiert!
„Der Toni hat immer ein offenes Ohr für uns“
Derzeit ist Landeshauptmann Christopher Drexler für die ÖVP- und Bürgerlisten-geführten Gemeinden (in Summe mehr als 200) zuständig, sein roter Stellvertreter Anton Lang für die mehr als 70 SPÖ-geführten Kommunen. Die konkrete Zuständigkeit ist aber nicht in Stein gemeißelt, sondern immer Teil der Regierungsverhandlungen.
Vor allem in den roten Rathäusern sind die Sorgen groß. „Der Toni hat immer ein offenes Ohr für uns, wir können mit unseren Anliegen immer zu ihm kommen“, so ein Bürgermeister zur „Krone“. Muss man künftig bei einem Freiheitlichen um Geld bitten? „Das wollen wir uns nicht vorstellen.“
Wir Freiheitliche werden in Regierungsverantwortung die Kommunen unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung unterstützen.
Mario Kunasek
„Kein Bürgermeister muss Angst haben“
Kunasek ist in einer Reaktion gegenüber der „Krone“ um Beruhigung bemüht: „Kein Bürgermeister muss in der Steiermark Angst vor einem blauen Landeshauptmann haben. Wir Freiheitliche werden in Regierungsverantwortung die Kommunen unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung unterstützen. Zuletzt haben wir uns auch mit Nachdruck für die Einsetzung eines Österreich-Konvents eingesetzt, in dessen Rahmen die nachhaltige Entlastung der Gemeinden thematisiert werden soll. Darüber hinaus ist uns die Entpolitisierung und Objektivierung der Geldverteilungsmechanismen ein besonderes Anliegen.“
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