Nach Haushaltssperre

Landesrechnungshof soll Brucker Finanzen prüfen

Mitte Juni hat sich Bruck an der Mur eine Haushaltssperre verordnet – die Liquidität ist bedroht, nicht fix zugesagte Ausgaben werden gestoppt. Im Gemeinderat führte das Donnerstagabend zu Diskussionen. FPÖ, ÖVP, Grüne, Neos und KPÖ wollen den Landesrechnungshof einschalten.

Die Meldung kam am Abend des 18. Juni: Bruck an der Mur muss eine Haushaltssperre einführen, damit die Stadt nicht in die Zahlungsunfähigkeit schlittert. Alle Zahlungen, die nicht vertraglich fixiert sind, werden gestoppt. Schon in den Jahren und Monaten davor war die enge finanzielle Lage immer wieder ein Thema in der Brucker Politik – so warf etwa die SPÖ ihren Finanzstadtrat aus der Fraktion.

Wie geht es nach dieser Maßnahme nun weiter? SPÖ-Bürgermeisterin Andrea Winkelmeier verteidigte ihren Schritt vor dem Gemeinderat und wies auf seine Unvermeidbarkeit hin. 

SPÖ lehnte Prüfung ab
Neos-Gemeinderat Sebastian Wintschnig forderte indes eine Prüfung der Stadtfinanzen durch den Landesrechnungshof. Der Antrag wurde von allen Oppositionsparteien (ÖVP, FPÖ, Grüne, KPÖ) unterstützt, von der SPÖ jedoch abgelehnt. 

Landtag schaltet sich ein
Nun wandert die Causa eine Ebene höher: in der steirischen Landtag. Am Freitag gaben FPÖ, Grüne, Neos und KPÖ gemeinsam bekannt, dass sie in der kommenden Landtagssitzung am 2. Juli einen Antrag einbringen werden. „Eine Gebarungsprüfung durch den Landesrechnungshof soll die genauen Umstände klären, die zur aktuellen Situation führten“, so die Erklärung.

„Es muss endlich volle Transparenz hergestellt werden, wie es überhaupt zu diesem ,roten Tohuwabohu‘ im Bereich der Stadtfinanzen kommen konnte. Offensichtlich hat die Brucker SPÖ in den letzten Jahren durch ihre peinlichen internen Querelen und Machtspielchen jegliche kaufmännische Sorgfaltspflicht für den Haushalt der Stadt ausgeblendet“, sagt etwa der Grüne Kontrollsprecher Lambert Schönleitner.