Wut über Gesetz

Russland: USA geistig “noch im Kalten Krieg”

Russland zeigt sich empört über ein neues US-Handelsgesetz. Demnach ist Russen, denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, künftig unter anderem die Einreise in die USA und die Nutzung des US-Finanzsystems verboten. Die USA seien geistig offenbar noch im Kalten Krieg, so die Reaktion aus Russland. Der Ärger dürfte auch daher rühren, dass das Gesetz nach dem russischen Aufdecker Sergej Magnitski (Bild) benannt ist, dessen Tod in einem russischen Gefängnis seit Jahren ungeklärt ist.

Das "Magnitski-Gesetz" ist in den USA mit großer Mehrheit im Kongress verabschiedet worden, seit Donnerstagabend fehlt nur noch Präsident Barack Obamas Unterschrift, um es in Kraft treten zu lassen.

Das Gesetz ersetzt seinen 38 Jahre alten Vorgänger, mit dem Sanktionen über Russland verhängt worden waren, nachdem Juden und andere verfolgte Minderheiten nicht in die USA emigrieren durften. Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes fallen diese Beschränkungen, da Russland im August der Welthandelsorganisation beigetreten ist und daher seine Märkte geöffnet hat. Damit die USA von diesen neuen Vorteilen voll profitieren könnten, sei das neue Gesetz nötig, so Obama.

USA greifen gegen verdächtige Russen durch
Doch es geht um viel mehr, denn Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain hat auf den Einbau jener Beschränkungen gedrängt, die nun Russland erzürnen. Das Gesetz sieht demnach auch vor, dass eine Liste all jener russischer Bürger, die unter dem Verdacht schwerer Menschenrechtsverletzungen stehen, erstellt wird. Ihnen sollen fortan in den USA diverse Verbote auferlegt werden. So soll verdächtigen Personen etwa die Einreise verweigert werden, ihre Konten können eingefroren und ihnen kann der Besitz von Land in den USA verboten werden. McCain sagte dazu am Donnerstag, das Gesetz "sendet ein Signal an Wladimir Putin und die russische Plutokratie (Herrschaft des Reichtums, Anm.), dass diese Art von Menschenrechtsverletzungen nicht toleriert werden".

Russland empört: "Verblüffend und grotesk"
Russland will sich das nicht so einfach gefallen lassen. "Offenbar hat Washington vergessen, welches Jahr gerade ist, und glaubt weiterhin, der Kalte Krieg finde noch statt", beschwerte sich das russische Außenministerium via Twitter. "Es ist verblüffend und grotesk, Menschenrechtsbeschwerden von den USA zu hören, wo Folter und Kidnapping im 21. Jahrhundert legal sind", setzte das Außenministerium fort.

Und auch in den USA sind nicht alle mit dem Gesetz einverstanden. So stimmte etwa Senator Carl Levin von den Demokraten dagegen, da sich das Gesetz nur auf Russland bezieht. Er verstehe nicht, warum nur russischen Menschenrechtsverletzern Visa verweigert würden, so Levin.

Gesetz nach totem Aufdecker benannt
Der Namensgeber des Gesetzes, Sergej Magnitski, war ein Anwalt, der vor vier Jahren einen Skandal um Geldwäsche und die Veruntreuung von russischen Staatsgeldern in Millionenhöhe aufgedeckt hatte, in den auch zahlreiche korrupte Behördenmitarbeiter verwickelt gewesen sein sollen. Er hat für seine Erkenntnisse bitter bezahlt: Er wurde 2008 festgenommen und ins Gefängnis gebracht, wo er Medienberichten zufolge gefoltert wurde. 2009 starb Magnitski in der Haft - es gibt Anzeichen für Mord, doch die Hintergründe sind bis heute nicht aufgeklärt. Auch ein anderer wichtiger Zeuge in dem Fall ist vor Kurzem auf ungeklärte Weise gestorben (siehe Infobox).