Methanol-Skandal

Tschechien verhängt Export-Verbot für Alkohol

Die tschechische Regierung hat am Donnerstagabend ein Export-Verbot in die EU für Alkoholika mit sofortiger Wirkung beschlossen. Gesundheitsminister Leos Heger verkündete die Anordnung. Das Verbot betrifft Getränke mit einem Alkoholgehalt von über 20 Prozent. Das Kabinett zog damit in einer Sondersitzung die Konsequenzen aus dem Skandal um gepanschten Alkohol, der bereits 23 Menschenleben gekostet hat. Weitere Dutzende Personen liegen mit Methanol-Vergiftungen in Krankenhäusern.

Mit dem Erlass des Ausfuhrverbots kam die Regierung der EU-Kommission einen Schritt zuvor, hatte diese doch bereits damit gedroht, ein Verbot ohne Zustimmung Prags zu verfügen. Als erste Maßnahme war bereits in der Vorwoche der Verkauf hochprozentiger Alkoholika verboten worden. Weil das Export-Verbot lediglich in der Europäischen Union gilt, verbat nun auch Russland die Einfuhr harter Alkoholika aus Tschechien. Nun gehe es darum zu verhindern, dass Geschäftemacher auf den russischen Markt ausweichen. "Die bittere Erfahrung zeigt, dass immer, wenn Europa etwas verbietet, dieses Produkt früher oder später bei uns landet", sagte Chef der Verbraucherschutzbehörde, Gennadi Onischtschenko, am Freitag. 

Neue Steuermarke statt Verbot?
Mittlerweile überlegt aber die Regierung eine Lockerung bzw. Aufhebung des Verkaufsverbots, allerdings sollen die betroffenen Produkte mit einer neuen Steuermarke versehen werden. Der Grund sind Verluste an Steuereinnahmen, die laut Medien täglich 25 Millionen Kronen (etwa eine Million Euro) ausmachen.

Seit Tagen laufen Polizei-Razzien, im Zuge derer illegale Brennereien unter die Lupe genommen werden. Mit Erfolg, denn es wurden bereits große Mengen des gepanschten Alkohols und der dafür notwendigen Zutaten sichergestellt. Mehr als 20 Leute sitzen in Haft.