Frist bis 10.11.

ÖVP blockiert Einigung beim Tierschutzgesetz

Die Mehrheit der Österreicher will strengere Bestimmungen bei Tierversuchen. Doch die ÖVP scheint dies zu ignorieren, die Regierungspartei boykottiert nach wie vor die Verhandlungsgespräche zum Thema Tierversuchsgesetz. Die Sorge der SPÖ: Die von der EU vorgeschriebene Frist kann nicht eingehalten werden.

Bis 10. November hat Österreich noch Zeit, die von der EU geforderte Richtlinie zum Tierversuchsgesetz zu überarbeiten. Diese sieht in allen Mitgliedsstaaten einheitliche Standards vor. Jedes Land hat darüber hinaus die Möglichkeit, eigene, strengere Bestimmungen zu erlassen. Tierversuche sind ein wichtiger Bestandteil der Wissenschaft. Aber nicht jeder Tierversuch ist tatsächlich nötig. 91 Prozent der Österreicher wünschen laut einer IFES-Umfrage ein strengeres Tierversuchsgesetz.

Die Forderungen der Tierschutzorganisationen nach mehr Transparenz und Kontrollen bei Tierversuchen werden von allen Parteien als "absolut akzeptabel" bezeichnet. Einzig die ÖVP scheint einen ganz anderen Weg einschlagen zu wollen. "Seit einer Woche will die Volkspartei mit uns nicht mehr darüber verhandeln", kritisiert Dietmar Keck, Tierschutzsprecher der SPÖ, den Koalitionspartner.

Opposition kritisiert Haltung der ÖVP
Auf Unverständnis trifft dieses Verhalten auch bei den Oppositionsparteien. Martin Graf (FPÖ) fordert Wissenschaftsminister Töchterle auf, mehr Geld in die Erforschung von Alternativmethoden fließen zu lassen. "Das Verhalten der ÖVP ist aus Tierschutz- und demokratischer Sicht einfach unerträglich", kritisiert auch Christiane Brunner (Grüne).

Tierschützer halten Gesetzesentwurf für nicht ausreichend
Das Wissenschaftsministerium veröffentlichte bereits am 28. Juni einen Entwurf zum neuen Tierversuchsgesetz, doch Tierschützer kritisieren, dass der Gesetzesentwurf sich im Wesentlichen an den Mindestvorgaben der EU orientiert. Sie fordern daher: Tierschutz muss den Interessen der Wissenschaft endlich gleichgestellt werden, damit unnötige Tierversuche untersagt werden können.

VGT: "Tierschutz muss in die Verfassung!"
So fordert etwa der "Verein gegen Tierversuche" (VGT), dass die Tierschutzombudsschaft im Genehmigungsverfahren Parteienstellung bekommen soll und der Tierschutz als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden muss. Damit soll eine Gleichstellung mit der Freiheit der Wissenschaft erreicht werden. Der Entwurf des Ministeriums ist im vollen Wortlaut hier nachzulesen. Der VGT fordert alle Bürger und Organisationen, denen das neue Tierversuchsgesetz ein Anliegen ist, dazu auf, in dieser Sache Stellung zu nehmen.

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Dienstag, 28. September 2021
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