Fr, 17. August 2018

Staatschef gelassen

11.05.2012 16:06

Janukowitsch: Streit um Timoschenko "geht vorbei"

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat den Konflikt mit der EU um die in der Haft erkrankte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko nach Wochen des Schweigens heruntergespielt und als lediglich "vorübergehend" bezeichnet. Der Fall sei politisiert - "aber das geht vorbei", sagte Janukowitsch am Freitag in Kiew.

Zu den schweren Verstimmungen mit der Europäischen Union bemerkte der umstrittene Staatschef lediglich, beide Seiten hätten doch Ende März ein Assoziierungsabkommen paraphiert. "Die Pause, die nun eingetreten ist, hat für uns beide ihren Nutzen", betonte Janukowitsch, der als größter Rivale Timoschenkos gilt.

Indes ließ die vom Gefängnis in Charkiw in eine örtliche Klinik verlegte Timoschenko mitteilen, dass sie ihre Behandlung durch Ärzte der Berliner Klinik Charité persönlich bezahle. Behauptungen, dass die deutsche Regierung oder der ukrainische Staat dafür aufkommen müssten, seien eine Provokation, sagte ihr Anwalt Sergej Wlassenko. Zudem kritisierte er die Leitung des Spitals in Charkiw. Das Personal halte Lebensmittel zurück und verhindere damit, dass der deutsche Neurologe Lutz Harms die 51-Jährige aus einem dreiwöchigen Hungerstreik herausführen könne.

Anwalt: Janukowitsch ist ein "Gangster"
Wlassenko erklärte, die ukrainische Regierung schiebe Ärzten die Verantwortung für alles zu, was mit Timoschenko passiere. In Wahrheit liege das aber in der Verantwortung von Janukowitsch. Es werde versucht, europäisch mit dem Präsidenten zu sprechen, "aber das versteht er nicht" - man müsse mit Janukowitsch wie mit einem "Gangster" sprechen. Die Ukraine sei eine Diktatur geworden, Europa müsse Janukowitsch endlich den Geldhahn zudrehen.

Zwei Abgeordnete der Parlamentarier-Versammlung des Europarats werden in der kommenden Woche mit Timoschenko zusammentreffen. Wie die Pressestelle der paneuropäischen Länderorganisation am Freitag in Straßburg mitteilte, wollen die estnische Liberale Mailis Reps und die schwedische Konservative Marietta de Pourbaix-Lundin die Politikerin am Mittwoch in Charkiw besuchen. Die beiden Abgeordneten, die für die Versammlung die Lage in der Ukraine beobachten, wollen sich über den Gesundheitszustand Timoschenkos informieren, die nach Angaben ihrer Tochter nach dem Hungerstreik äußerst geschwächt ist.

EU-Granden boykottieren Fußball-EM
Timoschenko, die derzeit eine siebenjährige Haftstrafe wegen Machtmissbrauchs während ihrer Zeit als Regierungschefin verbüßt, leidet unter mehreren Bandscheibenvorfällen und kann sich deshalb kaum bewegen. Ihre Anhänger sowie westliche Beobachter sehen die Haftstrafe der 51-Jährigen als politisch motiviert an. Die EU kritisiert den Umgang mit der Oppositionsführerin scharf. Aus Protest bleiben die EU-Kommission und Spitzenpolitiker vieler EU-Länder im Juni den Spielen der Fußball-EM in der Ex-Sowjetrepublik fern.

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