U-Ausschuss

Mensdorff-Akt nun doch (fast) ungeschwärzt

Der Korruptions-Untersuchungsausschuss bekommt nun doch ungefilterte Einsicht in die Steuerunterlagen des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Man habe sich dazu entschlossen, den Akt nun doch vollständig vorzulegen, sagte Hans-Georg Kramer, Generalsekretär im Finanzministerium. Einzige Einschränkung: Private Angaben Dritter bleiben weiter unkenntlich.

Die Unterlagen trafen dem Vernehmen nach bereits im Parlament ein. Vorangegangen war ein Auftrag von Finanzministerin Maria Fekter, die von allen Fraktionen kritisierten Schwärzungen durch das Finanzamt Eisenstadt noch einmal durch Beamte ihres Ministeriums zu prüfen. Das Ergebnis: "Im Sinne größtmöglicher Transparenz" und einer einheitlichen Vorgehensweise wird laut Kramer nun fast alles gegenüber dem U-Ausschuss offengelegt.

In der jetzt übermittelten Version sollen auch jene Angaben lesbar sein, die vom Finanzamt ursprünglich als für den Ausschuss "nicht relevant" eingestuft worden waren. Ausgespart bleibe nur ein kleiner Bereich, der die Rechte völlig unbeteiligter Dritter betreffe, hieß es im Ministerium.

Opposition - zum Teil - zufrieden
Die Opposition zeigte sich mit der Übermittlung weitgehend zufrieden. Dass das Finanzministerium aber die Namen unbeteiligter Dritter schwärzen will, ist für FPÖ-Mandatar Walter Rosenkranz nicht wirklich hinnehmbar. "Wer sagt, wer in einem politischen Zusammenhang ein unbeteiligter Dritter ist? Wie will das die Finanz beurteilen können?"

Auch BZÖ-Mann Stefan Petzner (Bild) sprach zwar von einem Schritt in die richtige Richtung, allerdings sei zu diskutieren, warum ausgerechnet in Mensdorffs Unterlagen die Rechte Dritter zu wahren seien. "Wir haben ja eigentlich die Linie, dass wir gar keine Schwärzungen akzeptieren", so Petzner. Er will Finanzministerin Maria Fekter mittels parlamentarischer Anfrage zur "Schwärzungsorgie" befragen.

Grünen-Abgeordneter Peter Pilz zeigte sich über den Erfolg erfreut: "Fekter hat die Botschaft verstanden: Entweder kommt sie in den Ausschuss oder die Akten. Die Sache ist damit geklärt."