Sitzung in Brüssel

Steirer wollen mehr Geld von der EU anzapfen

Die Mitglieder der steirischen Landesregierung im Gespräch mit EU-Kommissar Johannes Hahn (3. von links).

(Bild: Land Steiermark)

Erstmals seit 2016 hält die steirische Landesregierung eine Sitzung in Brüssel ab. Schwarze und rote Politiker zapfen dabei Förderhähne für Auto- und Halbleiterproduktion sowie Verkehrsprojekte an.

Viele Steirer sind von den bürokratischen Schnapsideen und dem absurden Reglementierungswahn der EU genervt. Erst jüngst berichtete die „Krone“ über Strafpunkte, Fahrverbote für Senioren und neue Führerscheinregeln für Feuerwehrautos. Dass die EU uns nicht nur ärgert, sondern der Steiermark auch etwas bringt, davon will die Landesregierung die Steirer mit einer eigenen Regierungssitzung in Brüssel überzeugen.

Bei der Konferenz im Steiermark-Büro nickten die Landesräte am Dienstag unter der Ägide von Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) viele Beschlüsse ab - ganz mit Fokus auf weiß-grüne Europapolitik. Der Tagungszeitpunkt ist mit Absicht gewählt: neun Monate vor der Europawahl, denn im Juni 2024 wird das Parlament neu zusammengewürfelt.

In Brüssel wird ein großer Geldkuchen verteilt

(Bild: AP)

Im Zentrum der Macht
Eine Vernetzung mit EU-Institutionen und Beamten davor kann nicht schaden. Und dass eine Landesregierung geeint in der Polit-Hauptstadt auftritt und so Interesse am Mitreden im Machtzentrum demonstriert, gibt es auch nicht alle Tage.

Und das sind die wichtigesten Punkte, die in den nächsten Jahren abgehakt werden sollen.

Agrarpolitik: Die Regierung öffnet das Landessäckel und gibt bis 2029 187 Millionen Euro frei. Damit können die Agrar-Förderhähne von der EU angezapft werden - Investitionen von 1,2 Milliarden werden so in der Steiermark ausgelöst.

Autoindustrie: Sie befindet sich im größten Wandel ihrer Geschichte - Stichwort Aus für Verbrenner, E-Fuels usw. Die Steiermark will hier voran sein und dafür auch die Werbetrommel auf Europa-Ebene rühren.

Auch ein Termin mit dem Ständigen Vertreter Österreichs bei der EU, Thomas Oberreiter, stand auf dem Programm.

(Bild: Land Steiermark)

Halbleiter: Die Grüne Mark ist bei der Chip-Technik im europäischen Spitzenfeld. Die Regierung plant, mehr Geld aus Brüssel für die Branche zu holen.

Regionale Außenpolitik: Bereits im Vorjahr hat Christopher Drexler einen Westbalkan-Schwerpunkt ausgerufen und mit der serbischen Provinz Vojvodina ein Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. Nun soll es eine weitere Kooperation mit Nordmazedonien geben. „Das ist unser Beitrag, dass die Westbalkanländer eine Beitrittsperspektive zur EU haben“, so Drexler.

Verkehr: Vize-Landeshauptmann Anton Lang zielt auf EU-Hilfe für große Verkehrsprojekte ab.

Im Laufe des Tages ging es für die weiß-grüne Delegation weiter zu Ungarns Kommissar für EU-Erweiterung, Olivér Várhelyi. Besprochen wurden auch die Unruhen im Nordkosovo.

Die Delegationsreise fand auf Einladung des Landes Steiermark statt.