Prüfbericht vorgelegt

260.000 Euro wurden in Bargeld abgezweigt

Im St. Pöltner Rathaus blieben die Vorgänge lange unbemerkt.

(Bild: P. Huber)

Vertrauen ist bekanntlich gut, Kontrolle ist besser - dieser Grundsatz wird dem „Ur-Linken“ Lenin zugeschrieben. Im SPÖ-regierten Rathaus der Landeshauptstadt hält man offenbar dennoch nicht viel. Dort wurden ja, wie berichtet, 260.000 Euro aus der Stadtkasse abgezweigt, ehe die Unregelmäßigkeiten auffielen.

Der Stadtrechnungshof hat die heuer aufgeflogene Finanzaffäre penibel nachgezeichnet. „Dabei wird das Kontrollversagen im Rathaus offengelegt“, zieht Susanne Binder-Novak (ÖVP) brisante Schlüsse aus dem Prüfbericht, der am Montagabend dem St. Pöltner Gemeinderat zur Debatte vorgelegt wurde.

Ungewöhnliche Behebungen
Wie sich herausgestellt hat, wurde die Schadenssumme von Oktober 2021 bis April 2023 mit 40 Barbehebungen aus der Stadtkasse abgezweigt. „Trotz dieser ungewöhnlichen Vorgänge haben die Verantwortlichen nicht kontrolliert“, kritisiert Binder-Novak. Denn ungewöhnlich, so die Juristin, seien die Behebungen allemal gewesen: „Wie der Stadtrechnungshof festgestellt hat, wurde zuvor jahrelang kein Geld bar abgehoben. Aber niemand hat hinterfragt, warum das plötzlich notwendig gewesen sein soll.“

Zudem hätten die Prüfer festgestellt, dass „sämtliche Buchungen im Zusammenhang mit den Barabhebungen ohne entsprechende Belege erfolgt seien“, berichtet Binder-Novak. Die Anweisungen seien zwar immer von zwei Personen unterzeichnet, die Beträge danach aber „erhöht“ worden. „Es gab keine Kontrolle der Buchungen“, kritisiert die ÖVP-Gemeinderätin.

Selbst als es 2022 durch diese Machenschaften zu Fehlbeträgen im Budget kam, wurden die Verantwortlichen nicht stutzig – sondern bügelten das Minus mit einem Nachtragskredit aus. Binder-Novak: „Die SPÖ-Stadtregierung trägt die Verantwortung für das Kontrollversagen!“